Legislaturindikator: Schuldenquote des Bundes
Auszug aus dem Legislaturziel 1: Die Sicherstellung einer stabilen Finanzordnung ist Voraussetzung für den Erhalt des Wohlstands in der Schweiz. Das erfordert einerseits einen ausgeglichenen Bundeshaushalt, andererseits einen angemessenen nationalen Finanzausgleich. Die Ziele der Legislaturplanung 2019–2023 müssen im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten stehen.
Bedeutung des Indikators: Die Schuldenquote zeigt, wie nachhaltig die aktuelle Finanzpolitik ist und welche finanzielle Last heutiger Vorhaben auf zukünftige Generationen abgewälzt wird. Über das vertretbare Ausmass von Schulden gibt es keine einheitlichen Auffassungen, daher gibt die Politik Toleranzgrenzen vor. In der Schweiz wurde dazu 2003 die Schuldenbremse eingeführt: Ziel der Schuldenbremse ist es, dass sich die nominellen Bruttoschulden stabilisieren und das Ausgabenwachstum auf die Einnahmenentwicklung begrenzt wird.
Der Indikator zeigt die Höhe der Bruttoschulden des Bundes im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt zu laufenden Preisen, das heisst im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistung der Volkswirtschaft.
Quantifizierbares Ziel: Die Bruttoschuldenquote des Bundes (Bruttoschulden in % des BIP) stabilisiert oder verringert sich gegenüber 2018 (14,4 %).
Kommentar
Die Bruttoschuldenquote des Bundes stieg in den 1990er Jahren an, erreichte 2003 mit 26,1% ihren Höchststand und konnte danach wieder gesenkt werden. 2019 betrug sie 13,8%. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Bruttoschuldenquote 2019 um 0,6 Prozentpunkte abgenommen. Absolut gemessen haben die Bruttoschulden im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Milliarden abgenommen und betrugen 2019 gut 96,9 Milliarden Franken.
Die Reduktion der Verschuldung in den letzten Jahren wird auf die Einführung der Schuldenbremse 2003 zurückgeführt. Auch die Schuldenquote der öffentlichen Haushalte (Bund, Kantone, Gemeinden, Sozialversicherungen) ist insgesamt gesunken. In der Mehrzahl der Kantone bestehen analog zur Schuldenbremse ebenfalls Budgetbeschränkungen durch verschiedenartige Regelbindungen. Diese tragen dazu bei, dass die Schuldenquote seit 2003 auch in den Kantonen und Gemeinden kontinuierlich gesenkt werden konnte.
Die Ausgabenquote (ordentliche Ausgaben des Bundes in Prozent des BIP) stieg zwischen 1990 und 2002 von 8,8% auf 10,7% des BIP. Seit 2003 schwankt sie um 10%. Im Jahr 2019 betrug sie 10,2%, was dem Niveau des Vorjahres entspricht. Zu den ordentlichen Ausgaben zählen auch die Passivzinsen, die aus der Verschuldung des Bundes resultieren. Die Zinsbelastung (Zinsausgaben in Prozent der ordentlichen Ausgaben des Bundes) ist infolge des Schuldenrückgangs und der tiefen Zinssätze von 7,1% im Jahre 2007 auf 1,5% im Jahr 2019 gesunken.
In den Jahren 2006 bis 2013 lag das ordentliche Finanzierungsergebnis des Bundes jeweils im positiven Bereich. 2014 war das ordentliche Finanzierungsergebnis mit -124 Millionen Franken erstmals seit 2005 negativ. 2019 fiel das ordentliche Finanzierungsergebnis wie bereits in den vier Jahren davor positiv aus. Es betrug 3060 Millionen Franken, was zu einer Überschussquote von 0,4% führte.
