Legislaturindikator: Schuldenquote des Bundes
Auszug aus dem Legislaturziel 1: Die Sicherstellung einer stabilen Finanzordnung ist Voraussetzung für den Erhalt des Wohlstands in der Schweiz. Das erfordert einerseits einen ausgeglichenen Bundeshaushalt, andererseits einen angemessenen nationalen Finanzausgleich. Die Ziele der Legislaturplanung 2019–2023 müssen im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten stehen.
Bedeutung des Indikators: Die Schuldenquote zeigt, wie nachhaltig die aktuelle Finanzpolitik ist und welche finanzielle Last heutiger Vorhaben auf zukünftige Generationen abgewälzt wird. Über das vertretbare Ausmass von Schulden gibt es keine einheitlichen Auffassungen, daher gibt die Politik Toleranzgrenzen vor. In der Schweiz wurde dazu 2003 die Schuldenbremse eingeführt: Ziel der Schuldenbremse ist es, dass sich die nominellen Bruttoschulden stabilisieren und das Ausgabenwachstum auf die Einnahmenentwicklung begrenzt wird.
Der Indikator zeigt die Höhe der Bruttoschulden des Bundes im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt zu laufenden Preisen, das heisst im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistung der Volkswirtschaft.
Quantifizierbares Ziel: Die Bruttoschuldenquote des Bundes (Bruttoschulden in % des BIP) stabilisiert oder verringert sich gegenüber 2018 (14,4 %).
Kommentar
Die Bruttoschuldenquote des Bundes stieg in den 1990er Jahren an, erreichte 2002 mit 25,3% ihren Höchststand und konnte danach wieder gesenkt werden. 2020 betrug sie 14,7%. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Bruttoschuldenquote 2020 um 1,4 Prozentpunkte zugenommen, bedingt durch die Covid-19-Pandemie. Absolut gemessen haben die Bruttoschulden im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Milliarden zugenommen und betrugen 2020 gut 103,6 Milliarden Franken.
Die Reduktion der Verschuldung in den letzten Jahren wird auf die Einführung der Schuldenbremse 2003 zurückgeführt. Auch die Schuldenquote der öffentlichen Haushalte (Bund, Kantone, Gemeinden, Sozialversicherungen) ist insgesamt gesunken. In der Mehrzahl der Kantone bestehen analog zur Schuldenbremse ebenfalls Budgetbeschränkungen durch verschiedenartige Regelbindungen. Diese tragen dazu bei, dass die Schuldenquote seit 2003 auch in den Kantonen und Gemeinden kontinuierlich gesenkt werden konnte.
Die Ausgabenquote (Ausgaben des Bundes in Prozent des BIP) stieg zwischen 1990 und 2002 von 8,6% auf 10,5% des BIP. Zwischen 2003 und 2019 schwankte sie um 10% und stieg im Jahr 2020 auf 12,5%. Zu den Ausgaben zählen auch die Passivzinsen, die aus der Verschuldung des Bundes resultieren. Die Zinsbelastung (Zinsausgaben in Prozent der Ausgaben des Bundes) ist infolge des Schuldenrückgangs und der tiefen Zinssätze von 6,3% im Jahre 2007 auf 1,0% im Jahr 2020 gesunken.
In den Jahren 2009 bis 2019 lag das Finanzierungsergebnis des Bundes jeweils im positiven Bereich. 2020 war das Finanzierungsergebnis mit -15,8 Milliarden Franken erstmals seit 2008 negativ, was zu einer Defizitquote von -2,2% führte.
