Legislaturindikator: Schuldenquote des Bundes
Auszug aus dem Legislaturziel 1: Die Sicherstellung einer stabilen Finanzordnung ist Voraussetzung für den Erhalt des Wohlstands in der Schweiz. Das erfordert einerseits einen ausgeglichenen Bundeshaushalt, andererseits einen angemessenen nationalen Finanzausgleich. Die Ziele der Legislaturplanung 2019–2023 müssen im Einklang mit den finanziellen Möglichkeiten stehen.
Bedeutung des Indikators: Die Schuldenquote zeigt, wie nachhaltig die aktuelle Finanzpolitik ist und welche finanzielle Last heutiger Vorhaben auf zukünftige Generationen abgewälzt wird. Über das vertretbare Ausmass von Schulden gibt es keine einheitlichen Auffassungen, daher gibt die Politik Toleranzgrenzen vor. In der Schweiz wurde dazu 2003 die Schuldenbremse eingeführt: Ziel der Schuldenbremse ist es, dass sich die nominellen Bruttoschulden stabilisieren und das Ausgabenwachstum auf die Einnahmenentwicklung begrenzt wird.
Der Indikator zeigt die Höhe der Bruttoschulden des Bundes im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt zu laufenden Preisen, das heisst im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistung der Volkswirtschaft.
Quantifizierbares Ziel: Die Bruttoschuldenquote des Bundes (Bruttoschulden in % des BIP) stabilisiert oder verringert sich gegenüber 2018 (14,4 %).
Die Bruttoschuldenquote stieg im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Prozentpunkte und lag 2022 bei 15,6 Prozent.
Die Bruttoschuldenquote des Bundes stieg in den 1990er Jahren an, erreichte 2002 mit 25,4% ihren Höchststand und konnte danach wieder gesenkt werden. 2020 nahm sie wieder zu, bedingt durch die Covid-19-Pandemie. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Bruttoschuldenquote 2022 um 0,7 Prozentpunkte zugenommen und betrug 15,6%. Absolut gemessen haben die Bruttoschulden im Vergleich zum Vorjahr um 11,4 Milliarden zugenommen und betrugen 2022 gut 120 Milliarden Franken.
Schuldenbremse
Die Reduktion der Verschuldung bis zu Beginn der Covid-19-Pandemie wird auf die Einführung der Schuldenbremse 2003 zurückgeführt. Auch die Schuldenquote der öffentlichen Haushalte (Bund, Kantone, Gemeinden, Sozialversicherungen) ist insgesamt gesunken. In der Mehrzahl der Kantone bestehen analog zur Schuldenbremse ebenfalls Budgetbeschränkungen durch verschiedenartige Regelbindungen. Diese tragen dazu bei, dass die Schuldenquote seit 2003 auch in den Kantonen und Gemeinden kontinuierlich gesenkt werden konnte.
Ausgabenquote und Passivzinsen
Die Ausgabenquote (Ausgaben des Bundes in Prozent des BIP) stieg zwischen 1990 und 2002 von 8,6% auf 10,5% des BIP. Zwischen 2003 und 2019 schwankte sie um 10% und stieg im Jahr 2020 auf 12,6%. Zuletzt belief sich die Ausgabenquote 2022 auf 10,5%. Zu den Ausgaben zählen auch die Passivzinsen, die aus der Verschuldung des Bundes resultieren. Die Zinsbelastung (Zinsausgaben in Prozent der ordentlichen Ausgaben des Bundes) ist infolge des Schuldenrückgangs und der tiefen Zinssätze von 7,1% im Jahre 2007 auf 1,1% im Jahr 2022 gesunken.
Defizit- oder Überschussquote
In den Jahren 2009 bis 2019 lag das Finanzierungsergebnis des Bundes jeweils im positiven Bereich. 2022 war das Finanzierungsergebnis mit -4,3 Milliarden Franken zum dritten Mal seit 2008 negativ, was zu einer Defizitquote von -0,6% führte.
