Legislaturindikator: Bilaterale Abkommen mit der EU


Auszug aus dem Legislaturziel 12: Um ihre Interessen zu wahren, braucht die Schweiz stabile Beziehungen zur Europäischen Union (EU) und den unmittelbar angrenzenden Mitgliedstaaten. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen bei gleichzeitiger Wahrung der grösstmöglichen politischen Unabhängigkeit bleiben dabei ihr europapolitischer Kompass.

Bedeutung des Indikators: Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten gehören zu den wichtigsten Partnern der Schweiz – sowohl aufgrund ihres wirtschaftlichen und politischen Gewichts als auch wegen ihrer geografischen und kulturellen Nähe. Die Schweiz verfolgt gegenüber der EU eine Interessenspolitik sektorieller Abkommen, den sogenannten «bilateralen Weg». Das heisst die vertraglichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU werden durch bilaterale Abkommen in klar umgrenzten Bereichen geregelt.
Der Indikator zeigt die in Kraft getretenen Abkommen sowie die Beschlüsse der gemischten Ausschüsse zu Änderungen der Abkommen zwischen der Schweiz und der EU seit 2010. Er weist insofern nur den quantitativen Aspekt der bilateralen Zusammenarbeit aus und sagt nichts über den Umfang und die Wichtigkeit der Abkommen aus.

Quantifizierbares ZielUm die Beziehungen der Schweiz zur EU zu vertiefen, möchte der Bundesrat den bilateralen Weg konsolidieren, verstetigen und weiterentwickeln, indem er eine umfassende und koordinierte Herangehensweise verfolgt, die sämtliche offenen Dossiers mit der EU umfasst. Ziel ist der Abschluss neuer und aktualisierter Abkommen in Bereichen, die im gegenseitigen Interesse liegen.

Kommentar

Die Anzahl der in Kraft getretenen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU (einschliesslich Änderungen) schwankt seit 2010. Im Jahr 2019 traten 7 Abkommen bzw. Abkommensänderungen in Kraft, und zwar 1 Abkommen und 6 Abkommensänderungen. Zudem wurden 2019 32 Schengen/Dublin-Weiterentwicklungen übernommen.
Zwischen der Unterzeichnung eines Abkommens und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens liegen in der Regel einige Jahre.


Tabellen

Methodologie

Der Indikator zeigt die in Kraft getretenen Verträge zwischen der Schweiz und der EU seit 2010. Die Daten zeigen die Anzahl Abkommen (inkl. Protokolle, Notenaustausch), die Änderungen von Abkommen (die primär durch Beschlüsse der Gemischten Ausschüsse erfolgen) sowie die Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstandes.

Mit dem Abschluss der Assoziierungsabkommen an Schengen/Dublin hat sich die Schweiz grundsätzlich verpflichtet, die Weiterentwicklungen des relevanten europäischen Rechts (Schengen- und Dublin-Besitzstand) zu übernehmen und umzusetzen. Die Schweiz verfügt im Rahmen ihrer Assoziierung über ein Mitspracherecht bei der Entwicklung neuer Rechtsakte der EU und ist an den entsprechenden Beratungen bis und mit Ministerstufe vertreten. Jede Übernahme einer Schengen/Dublin-Weiterentwicklung unterliegt den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Schweiz, inklusive einem allfälligen Referendum.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erfasst in einer Datenbank Angaben über sämtliche völkerrechtliche Abkommen, die von der Schweiz unterzeichnet wurden oder die für die Schweiz in Kraft getreten sind, sowie Informationen über weitere wichtige Abkommen und rechtlich nicht bindende Vereinbarungen. Die Informationen werden regelmässig nachgeführt und überprüft. Rechtlich verbindlich sind jedoch nur die in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) veröffentlichten Angaben. Die Daten zu den Weiterentwicklungen des Schengen/Dublin-Besitzstandes stammen vom Bundesamt für Justiz. Sämtliche Rechtstexte im Zusammenhang mit den bilateralen Abkommen mit der EU sind auf einer Datenbank der Bundeskanzlei ersichtlich. Die Datenbank des EDA ist nicht öffentlich zugänglich.

Der Indikator wird durch das BFS im Rahmen der Legislaturindikatoren publiziert und jährlich aktualisiert.

Kontakt

Bundesamt für Statistik Sektion Umwelt, Nachhaltige Entwicklung, Raum
Espace de l'Europe 10
CH-2010 Neuchâtel
Schweiz

Kontakt

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