Auszug aus dem Legislaturziel 12: Um ihre Interessen zu wahren, braucht die Schweiz stabile Beziehungen zur Europäischen Union (EU) und den unmittelbar angrenzenden Mitgliedstaaten. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen bei gleichzeitiger Wahrung der grösstmöglichen politischen Unabhängigkeit bleiben dabei ihr europapolitischer Kompass.
Bedeutung des Indikators: Die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten gehören zu den wichtigsten Partnern der Schweiz – sowohl aufgrund ihres wirtschaftlichen und politischen Gewichts als auch wegen ihrer geografischen und kulturellen Nähe. Die Schweiz verfolgt gegenüber der EU eine Interessenspolitik sektorieller Abkommen, den sogenannten «bilateralen Weg». Das heisst die vertraglichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU werden durch bilaterale Abkommen in klar umgrenzten Bereichen geregelt.
Der Indikator zeigt die in Kraft getretenen Abkommen sowie die Beschlüsse der gemischten Ausschüsse zu Änderungen der Abkommen zwischen der Schweiz und der EU seit 2010. Er weist insofern nur den quantitativen Aspekt der bilateralen Zusammenarbeit aus und sagt nichts über den Umfang und die Wichtigkeit der Abkommen aus.
Quantifizierbares Ziel: Um die Beziehungen der Schweiz zur EU zu vertiefen, möchte der Bundesrat den bilateralen Weg konsolidieren, verstetigen und weiterentwickeln, indem er eine umfassende und koordinierte Herangehensweise verfolgt, die sämtliche offenen Dossiers mit der EU umfasst. Ziel ist der Abschluss neuer und aktualisierter Abkommen in Bereichen, die im gegenseitigen Interesse liegen.
