Legislaturindikator: Fiskalquote der öffentlichen Haushalte
Auszug aus dem Legislaturziel 3: Die Schweizer Wirtschaft ist auf bestmögliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen angewiesen, damit sie ihre internationale Konkurrenzfähigkeit erhalten und ihr Wachstum stärken kann. Dazu gehören eine tiefe administrative Belastung und eine möglichst grosse Rechtssicherheit, um die Planbarkeit der Geschäftstätigkeit zu gewährleisten und Innovation zu ermöglichen.
Bedeutung des Indikators: Eine niedrige Steuerbelastung trägt zur Standortattraktivität bei und ist daher aus wirtschaftlicher Sicht erwünscht. Die Standortqualität hängt allerdings von vielen Faktoren ab, so auch von den rechtlichen Rahmenbedingungen, vom sozialen Frieden und von der Qualifikation potentieller Arbeitskräfte. Aus der Fiskalquote lassen sich keine direkten Rückschlüsse auf die finanzielle Situation der privaten Haushalte ziehen. Dafür müsste die Steuerbelastung zu den Leistungen, welche die Bürgerinnen und Bürger vom Staat erhalten, in Bezug gesetzt werden.
Die Fiskalquote ist die Summe aller Steuern und öffentlichen Abgaben von Bund, Kantonen, Gemeinden sowie für öffentlichen Sozialversicherungen im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt zu laufenden Preisen. Die Quote ist somit ein Mass für die aggregierte Belastung durch Fiskalabgaben.
Quantifizierbares Ziel: Zur Erhaltung bzw. Steigerung der Standortattraktivität stabilisiert oder verringert sich die Fiskalquote gegenüber 2018 (Fiskalquote [Staat]: 28,1 %).
Die Fiskalquote nimmt seit 2018 zu und belief sich im Jahr 2022 auf 27 Prozent.
Die Fiskalquote stieg im Verlauf der 90er-Jahre an und oszillierte zwischen 2001 und 2014 um die 26% und nimmt seither tendenziell zu. 2022 war die Fiskalquote jedoch mit 27% des BIP 1,1 Prozentpunkte tiefer als im Vorjahr. Im internationalen Vergleich fällt die Fiskalquote der Schweiz tief aus. Im Vergleich mit OECD-Ländern, welche sich auf einem ähnlichen Entwicklungsstand befinden wie die Schweiz, wiesen 2021 Irland und die USA eine tiefere Fiskalquote aus. Bei internationalen Vergleichen ist darauf zu achten, dass die Beiträge im Bereich der beruflichen Vorsorge (Pensionskassenbeiträge) und die Prämien für die in der Schweiz obligatorische Krankenversicherung nicht berücksichtigt werden. Diese Abgaben werden in vielen Staaten über das Steuersystem finanziert.
Staatsquote
Mit den Fiskaleinnahmen wird ein grosser Teil der staatlichen Aktivitäten und Ausgaben finanziert. Die Staatsquote, das heisst die Gesamtausgaben der öffentlichen Haushalte im Verhältnis zum BIP, stieg in den 1990er Jahren an und erreichte 2002 mit 34,1% einen vorläufigen Höchstwert. 2020 betrug die Staatsquote 37,1% des BIP und erreichte damit ein neues Maximum. Dieser Anstieg war auf das Aufgabenwachstum im Zuge der Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie bei einem gleichzeitigen Rückgang des BIP zurückzuführen. 2022 lag die Staatsquote mit 32,2% wieder auf dem Niveau vor der Pandemie. Im Vergleich mit anderen OECD-Ländern weist die Schweiz weiterhin eine der tiefsten Staatsquoten auf.
Steuerbelastung nach Kanton
Die Steuerbelastung ist je nach Kanton unterschiedlich hoch: Die tiefsten Werte des Steuerausschöpfungsindexes sind im Referenzjahr 2023 in den Zentralschweizer Kantonen Zug, Nidwalden und Schwyz zu verzeichnen, wobei Zug den kleinsten Indexwert aufweist. Den höchsten Wert weist der Kanton Genf aus, gefolgt von Neuenburg und Waadt.
