Die städtischen Gemeinden in der Schweiz sind je nach kantonaler Gesetzgebung respektive Gemeindeordnung zwei- oder dreistufig organisiert. Gemeinden mit zweitstufiger Ordnung verfügen nur über eine Gemeindeexekutive sowie eine Gemeindeversammlung, Gemeinden mit dreistufiger Ordnung haben als dazwischen stehende legislative Instanz ein Gemeindeparlament. Dies ist bei 104 der insgesamt 162 „statistischen Städte“[i] der Schweiz der Fall. An dieser Stelle werden ausschliesslich die Städte behandelt und wenn von Gemeinde die Rede ist, sind in jedem Fall die statistischen Städte gemeint. Auf dieser Seite finden sich Daten zur parteipolitischen Zusammensetzung der Exekutiven und Legislativen der Schweizer Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnerinnen und Einwohnern (bis 2014) resp. der statistischen Städte (ab 2015), jeweils mit Stichtag 1. August des entsprechenden Jahres.
Die Grösse der Exekutiven und Legislativen auf Gemeindeebene sowie ihr Wahlmodus (Majorz- oder Proporzverfahren) werden ebenfalls durch die kantonale Gesetzgebung respektive die Gemeindeordnung bestimmt. Die Grösse der Exekutiven in den statistischen Städten variiert zwischen 3 und 30 Sitzen, die Anzahl Sitze in den Legislativen bewegt sich zwischen 17 und 125. Um der unterschiedlichen Grösse Rechnung zu tragen, werden die Sitzanteile der Parteien standardisiert. Diese entsprechen dem durchschnittlichen Anteil an Sitzen in %, den eine Partei hält.
[i] Vgl. dazu die Ausführungen in folgender Publikation des BFS: „Raum mit städtischem Charakter 2012". Erläuterungsbericht (2014) via nachstehenden Link:
Mit einem durchschnittlichen Sitzanteil von knapp 30 Prozent ist die FDP 2017 nach wie vor am stärksten in den Gemeindeexekutiven vertreten. Im Zeitvergleich ist für den Zeitraum 1983 bis 2017 jedoch zu beobachten, dass die traditionell stark in den Gemeinden verankerten bürgerlichen Parteien FDP, LP und CVP in den Exekutiven an Sitzanteilen eingebüsst haben: Hielten sie 1983 noch mehr als die Hälfte der Sitze, sind es heute nur 45 Prozent. Auch bei der SP ist ein Rückgang an Exekutivsitzen zu verzeichnen. Im Gegenzug dazu konnten die Grünen ihre Sitzanteile in den städtischen Exekutiven erhöhen.
Insgesamt entfallen 2017 59% der Sitze auf FDP, LP, SVP, CVP und die kleinen Rechtsparteien. An zweiter Stelle folgt das links-grüne Lager mit durchschnittlich 27% aller Sitze.
Exekutiven der Schweizer Gemeinden, 1983–2017: Parteipolitische Zusammensetzung (Mandate in %, standardisiert*)
Partei
1983
1993
2001
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
kleine Linksparteien1
1.9
0.4
1.5
1.5
1.3
1.3
1.3
1
0.9
0.9
SP
24.6
22.9
23.3
22.3
21.5
21.4
20.8
20.3
20.2
20.4
Grüne2
0.1
1.5
2.2
5.8
6.5
6.6
6.3
6.2
5.9
6.1
Mitteparteien3
5.2
3.8
2.5
2.4
2.2
2.5
2.3
2.4
2.3
2.3
GLP
-
-
-
0.6
1
1.1
1.7
1.4
1.7
2
BDP
-
-
-
1
1
1
1
0.6
0.6
0.7
CVP
18.5
19.6
18.8
17.1
17.3
16.3
15.9
16.8
16.8
16.2
FDP4
32.4
30.7
29.5
27.9
28.1
28.1
28.5
29.1
29
28.7
LP4
3.8
4.3
3.6
0.6
0.3
0.3
0.2
0.2
0.2
0.2
SVP
9.3
9.5
10.8
11.5
11.4
11.9
12.5
12.1
12.7
12.7
kleine Rechtsparteien5
-
0.9
0.4
0.4
0.5
0.8
0.8
0.7
0.7
0.8
Übrige
4.1
6.4
7.4
9
8.9
8.7
8.7
9.3
9.1
9.1
Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnerinnen und Einwohnern (bis 2014); ab 2015 statistische Städte
Stichtag jeweils 1. August des entsprechenden Jahres (1. April 1983, 1. Juni 1993)
* Aufgrund der unterschiedlichen Grösse der Gemeindeexekutiven und Legislativen ist eine Berechnung der Parteianteile auf Basis der (absoluten) Totalzahl der erhaltenen Sitze pro Partei problematisch, da sie eine theoretisch nicht begründbare Gewichtung nach Exekutiv- resp. Legislativgrösse enthält. Um dies auszugleichen, weist das BFS die standardisierten Parteianteile in den Gemeindeexekutiven und Legislativen aus. Diese entsprechen dem durchschnittlichen Anteil an Sitzen in Prozent, den eine Partei in den Gemeindeexekutiven resp. Legislativen hält.
1 kleine Linksparteien: PdA, Sol. 2 inkl. POCH, GA 3 Mitteparteien: LdU, EVP, CSP 4 Fusion von FDP und LP auf nationaler Ebene 2009 (Ausnahme: LP Basel) 5 kleine Rechtsparteien: SD, EDU, Lega, MCR, FPS
In Bezug auf die parteipolitische Zusammensetzung der Gemeindeexekutiven nach Gemeindegrösse lässt sich auf Basis der Daten von 2017 folgender Zusammenhang aufzeigen: Je höher die Einwohnerzahl einer Gemeinde, desto geringer der Anteil der bürgerlichen Parteien FDP, SVP und CVP an den Exekutivsitzen, und desto höher der Anteil der SP und der Grünen. Ebenfalls festzustellen ist, dass die Kategorie "Übrige" mit zunehmender Gemeindegrösse tendenziell abnimmt. Demgegenüber nimmt die Anzahl kleinerer, im Nationalrat nicht vertretener Parteien zu, je geringer die Einwohnerzahl ist.
In allen Sprachgebieten nimmt die FDP die Spitzenposition ein. Am höchsten ist der Anteil in der italienischsprachigen Schweiz mit 36.6%, gefolgt vom französischsprachigen Landesteil mit 35.5%. Im Vergleich zu den anderen Sprachregionen, ist in der deutschsprachigen Schweiz die SVP überdurchschnittlich in den Gemeinderegierungen vertreten, während SP und Grüne unterdurchschnittlich repräsentiert sind. Die CVP folgt an dritter Stelle nur knapp hinter der SP. In der französischsprachigen Schweiz sind dagegen vor allem die Parteien des links-grünen Lagers erfolgreich (42.9% der Exekutivmandate in der Romandie gegenüber 22.8% in der Deutschschweiz und 18.3% in der italienischsprachigen Schweiz). Die CVP ist dagegen unterdurchschnittlich und die SVP nur mit wenigen Sitzen in den städtischen Exekutiven der Romandie vertreten. In der italienischsprachigen Schweiz[1] ist die CVP mit 24% der Mandate die am zweitbesten repräsentierte Partei in den Exekutiven der Städte. Die bürgerlichen Parteien sind damit überproportional stark. Da die Lega, die 21.1 Prozent der Sitze hält, im Tessin das rechte Spektrum abdeckt, konnte die SVP hier keinen Sitz in den städtischen Exekutiven erlangen. Die SP besetzt weniger als ein Fünftel aller Exekutivsitze und ist damit die einzige Partei des links-grünen Spektrums, die in italienischsprachigen Städten Regierungssitze hält.
[1] Die italienischsprachige Schweiz umfasst hier ausschliesslich Städte im Kanton Tessin.
Die parteipolitische Zusammensetzung der städtischen Legislativen hat sich seit den 1980er Jahren verändert: Zwar ist die FDP (ab 2009 fusioniert mit den Liberalen) nach wie vor am stärksten in den städtischen Parlamenten vertreten, büsste aber, wie auch die CVP, im Vergleich zu 1983 deutlich an Sitzen ein. Besetzten die historischen bürgerlichen Parteien FDP, LP und CVP 1983 im Schnitt noch fast die Hälfte aller Parlamentssitze in den Städten, so ist es heute nur noch etwas mehr als ein Drittel. Auch die SP verlor gegenüber den 1980er und 1990er Jahren an Sitzanteilen und hält heute noch etwas mehr als ein Fünftel der Sitze in den Parlamenten. Im Gegenzug dazu legten auf der linken Seite besonders die Grünen, auf der rechten Seite die SVP deutlich an Sitzen zu. Mit dem Aufkommen der neuen Mitteparteien BDP und GLP wurden die kommunalen Legislativen insgesamt parteipolitisch fragmentierter.
Legislativen der Schweizer Gemeinden, 1983–2017: Parteipolitische Zusammensetzung (Mandate in %, standardisiert*)
Partei
1983
1993
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
kleine Linksparteien1
3
1.7
1
1.1
1.1
1.1
1.1
1
1.1
SP
26.4
22.9
21.4
22.1
21.9
21.4
21.8
21.5
21.4
Grüne2
2.1
7.1
9.7
9.9
9.7
9.5
9
8.9
9.1
Mitteparteien3
7.1
5.3
3.4
3.5
3.3
3.3
3.2
3.2
3.2
GLP
-
-
2.2
2.6
3.1
3.6
3.3
3.2
3.2
BDP
-
-
1.5
1.6
1.9
2.9
1.9
1.8
1.5
CVP
17.2
15.5
11.7
11.7
11.5
11.3
11.4
11
10.5
FDP4
26.9
25.2
22.4
22.6
22.5
22
23
23.2
23.2
LP4
5.1
5.8
0.5
0.3
0.2
0.2
0.2
0.2
0.3
SVP
6.9
7.1
16.7
16.2
16.3
16.4
16.5
16.8
16.9
kleine Rechtsparteien5
0.4
3.2
2.7
2.8
2.7
2.6
2.7
3
3
Übrige
4.8
6.2
6.7
5.6
5.8
5.7
5.8
6.2
6.7
Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnerinnen und Einwohnern (bis 2014); ab 2015 statistische Städte
Stichtag jeweils 1. August des entsprechenden Jahres (1. April 1983, 1. Juni 1993)
* Aufgrund der unterschiedlichen Grösse der Gemeindeexekutiven und Legislativen ist eine Berechnung der Parteianteile auf Basis der (absoluten) Totalzahl der erhaltenen Sitze pro Partei problematisch, da sie eine theoretisch nicht begründbare Gewichtung nach Exekutiv- resp. Legislativgrösse enthält. Um dies auszugleichen, weist das BFS die standardisierten Parteianteile in den Gemeindeexekutiven und Legislativen aus. Diese entsprechen dem durchschnittlichen Anteil an Sitzen in Prozent, den eine Partei in den Gemeindeexekutiven resp. Legislativen hält.
1 kleine Linksparteien: PdA, Sol. 2 inkl. POCH, GA 3 Mitteparteien: LdU, EVP, CSP 4 Fusion von FDP und LP auf nationaler Ebene 2009 (Ausnahme: LP Basel) 5 kleine Rechtsparteien: SD, EDU, FPS, Lega, MCR, FPS
Die Zusammensetzung der Legislativen unterscheidet sich deutlich je nach Grösse der Gemeinde: Während in kleineren und mittleren Städten besonders die FDP, aber auch CVP und teilweise die SVP stark vertreten sind, sind es in den grossen Städten eher die Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums, SP, Grüne, die kleinen Linksparteien sowie die GLP, die vermehrt Sitze erlangen können.
In der deutschsprachigen Schweiz ist vor allem die SVP überproportional vertreten und ist seit 2010 die stärkste Partei in den städtischen Legislativen. Aber auch die neuen Mitteparteien sind hier deutlich stärker als in den anderen Sprachregionen, was aufgrund ihrer Gründungsgeschichte jedoch nicht überrascht. SP und Grüne halten gemeinsam fast 30% der Legislativsitze, was gegenüber der Romandie mit 34% einem etwas geringeren Wert entspricht, im Vergleich zur italienischsprachigen Schweiz mit 20% jedoch deutlich höher ausfällt. In der französischsprachigen Schweiz sind vor allem die Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums, Grüne, SP und kleine Linksparteien, stärker vertreten (37% in der Romandie gegenüber 29% in der Deutschschweiz und 20% in der italienischsprachigen Schweiz), während die SVP deutlich untervertreten ist (7% in der Romandie gegenüber 23% in der Deutschschweiz). In der italienischsprachigen Schweiz [1] sind die bürgerlichen Parteien FDP, CVP am stärksten vertreten und halten gemeinsam im Schnitt mehr als die Hälfte der Legislativsitze. Die FDP ist in der der italienischsprachigen Schweiz wie auch in der Romandie wiederum deutlich erfolgreicher als in der deutschsprachigen Schweiz. Auch die CVP ist mit 20% der Mandate stärker vertreten als in den anderen Landesteilen. Im Gegensatz dazu steht die SVP mit 3% der Mandate. Sie steht in Konkurrenz zur Lega, welche seit 2010 einen konstanten Zuwachs verzeichnen konnte und aktuell 19% der Sitze innehat.
[1] Die italienischsprachige Schweiz umfasst hier ausschliesslich Städte im Kanton Tessin.
