Überwachung von Versicherten

Die neuen Gesetzesartikel legen Regeln fest, die Willkür verhindern und die Rechte der Betroffenen schützen sollen. Die Versicherungen dürfen jemanden nur dann verdeckt beobachten, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug haben und es mit anderen Mitteln aussichtslos oder unverhältnismässig schwierig wäre, das Anrecht auf Leistungen abzuklären. Gestattet sind Bildund Tonaufzeichnungen, wenn sich die observierte Person an einem Ort aufhält, an dem man sie ohne Weiteres beobachten kann – etwa auf der Strasse, in einem Laden oder auf einem Balkon. Der Blick in Wohnund Schlafzimmer ist nicht zulässig. Aufnahmen mit Drohnen, Richtmikrofonen oder Wanzen sind nicht erlaubt. Ortungsgeräte dürfen nur bedingt und nur mit richterlicher Geneh migung eingesetzt werden. Wer observiert worden ist, muss informiert werden und kann sich vor Gericht wehren.

Ergebnisse nach Sprachregion und Siedlungstyp

Überwachung von Versicherten: Ergebnisse nach Sprachregion und Siedlungstyp (Ja in%)
  Deutsche Schweiz Französische Schweiz Italienische Schweiz Schweiz
Städtische Gemeinden 57.8 43.7 69.3 55.5

Zentren *

Agglomerations-gemeinden

71.3 51.5 70.2 67.4

Isolierte Städte

72.2 54.5 . 68.4
Ländliche Gemeinden 73.5 55.0 71.7 69.3
Total 68.4 50.6 70.1 64.7
Differenzen (in Prozentpunkten)  
Deutsche - französiche Schweiz 17.8
Deutsche - italienische Schweiz -1.7
Französiche - italienische Schweiz -19.5
Stadt - Land -6.3
provisorische Resultate

Durch die Addition gerundeter Werte können minime Rundungsdifferenzen vorkommen.

* Für Definitionen und Erklärungen vgl. die Aufteilung in städtische und ländliche Gebiete anhand der Agglomerationsdefinition des BFS.
Quelle: BFS/Abstimmungsstatistik

Kantons- Bezirks- und Gemeindeergebnisse - kartographisch visualisiert

Weiterführende Informationen

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Thematisch ähnliche frühere Vorlage

Nachrichtendienstgesetz (2016)

Grundlagen und Erhebungen

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