Die neuen Gesetzesartikel legen Regeln fest, die Willkür verhindern und die Rechte der Betroffenen schützen sollen. Die Versicherungen dürfen jemanden nur dann verdeckt beobachten, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug haben und es mit anderen Mitteln aussichtslos oder unverhältnismässig schwierig wäre, das Anrecht auf Leistungen abzuklären. Gestattet sind Bild- und Tonaufzeichnungen, wenn sich die observierte Person an einem Ort aufhält, an dem man sie ohne Weiteres beobachten kann – etwa auf der Strasse, in einem Laden oder auf einem Balkon. Der Blick in Wohn- und Schlafzimmer ist nicht zulässig. Aufnahmen mit Drohnen, Richtmikrofonen oder Wanzen sind nicht erlaubt. Ortungsgeräte dürfen nur bedingt und nur mit richterlicher Genehmigung eingesetzt werden. Wer observiert worden ist, muss informiert werden und kann sich vor Gericht wehren.
Ergebnisse nach Sprachregion und Siedlungstyp
Stadt-Land* | Deutsche Schweiz | Französische Schweiz | Italienische Schweiz | Schweiz |
---|---|---|---|---|
Städtisch | ||||
Kernstadt |
55.3 | 41.3 | 69.2 | 53.4 |
übriger städtischer Raum |
71.2 | 50.8 | 70.8 | 67.1 |
Intermädiar | 72.8 | 54.1 | 70.0 | 68.8 |
Ländlich | 73.5 | 55.6 | 70.7 | 69.2 |
Total | 68.4 | 50.6 | 70.1 | 64.7 |
Differenzen (in Prozentpunkten) | |
---|---|
Deutsche - französiche Schweiz | 17.8 |
Deutsche - italienische Schweiz | -1.7 |
Französiche - italienische Schweiz | -19.5 |
Stadt - Land | -6.8 |
Auch wenn sich die Stadt-/Land-Typologie 2012 teilweise an der bisherigen Typologie orientiert, so sind die beiden nicht 1:1 vergleichbar und nahtlose Zeitreihen können nicht erstellt werden. Soweit möglich, wurden die Abstimmungsergebnisse der früheren Vergleichsabstimmungen anhand der neuen Typologie dargestellt. Für Abstimmungen vor 2010 ist dies jedoch nicht möglich. Der Vergleich des Stadt-Land-Gegensatzes ist deshalb mit Vorsicht zu interpretieren.
Quelle: BFS/Abstimmungsstatistik
Kantons- Bezirks- und Gemeindeergebnisse - kartographisch visualisiert
Weiterführende Informationen
Thematisch ähnliche frühere Vorlage
Nachrichtendienstgesetz (2016)
Resultate nach Sprachregion und Siedlungstyp
Tabellen zum Herunterladen
Deutsche Schweiz | Französische Schweiz | Italienische Schweiz | Schweiz | |
---|---|---|---|---|
Städtische Gemeinde | ||||
Zentren |
58.7 | 63.1 | 65.3 | 60.2 |
Agglomerations- gemeinde |
67.5 | 70.2 | 66.2 | 68.0 |
Isolierte Städte |
66.6 | 67.5 | 66.6 | |
Ländliche Gemeinden |
65.7 | 69.8 | 67.7 | 66.6 |
Total | 64.7 | 68.1 | 66.1 | 65.5 |
Grundlagen und Erhebungen
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