Querschnittsthemen – Daten, IndikatorenAusländer und Strafrecht

Strafverfolgung und Strafvollzug nach Nationalität

Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nach Berücksichtigung der Straftaten der Volksinitiative und des direkten Gegenentwurfs von National- und Ständerat

Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nach Berücksichtigung der Straftaten der verschiedenen Varianten der Arbeitsgruppe nach Annahme der Volksinitiative

Die Volksinitiative vom 15.02.2008 'Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)' wurde mit 52,3 Prozent der Stimmen angenommen.
Die Abstimmungsvorlage: http://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis357.html

Das BFS hat zuhanden der Arbeitsgruppe, die sich mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative befasst, verschiedenene Zusammenstellungen mit statistischen Zahlen erarbeitet. Für den Bericht zu Handen des Bundesrates wurden 3 Varianten erstellt.

• Variante 1:
  Art. 73bis Landesverweisung
  Der Strafrichter verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen eines der angeführten Delikte verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe aus dem Gebiete der Schweiz
• Variante 2
  Art. 73a Zwingende Landesverweisung
  Das Gericht verweist einen Ausländer für 5 bis 15 Jahre des Landes, wenn er eine der folgenden Straftaten begangen hat und zu einer Strafe nach Absatz 2 verurteilt wird.
• Variante 3
  Art. 67c Landesverweisung
  Das Gericht verweist einen Ausländer des Landes, wenn er zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe von mehr als 180 Tagen oder Tagessätzen oder innert 10 Jahren zu mehreren Freiheitsstrafen, Geldstrafen oder zu gemeinnütziger Arbeit von insgesamt mehr als 180 Tagen, Tagessätzen oder 720 Stunden verurteilt wird und das Urteil jeweils eine der ngeführten Straftaten enthält.

Erläuterungen des federführenden Bundesamtes für Justiz finden Sie unter: http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/themen/kriminalitaet/umsetzung_der_ausschaffungsinitiative.html