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Statistik Schweiz

Erhebungen, Quellen – Statistik über die Sozialhilfeempfängerinnen und –empfänger in der SchweizFAQ

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Abschluss eines Falles bei einem Wohngemeindewechsel

Wechselt eine Unterstützungseinheit die Wohngemeinde, dann ist immer das Dossier in der alten Wohngemeinde zu schliessen und in der neuen Wohngemeinde ein neues Dossier zu eröffnen. Dies gilt auch dann, wenn eine Erhebungsstelle für mehr als eine Gemeinde zuständig ist und der Umzug in eine Gemeinde stattfindet, die von derselben Erhebungsstelle betreut wird. Das Dossier in der alten Wohngemeinde ist dabei unter Berücksichtigung der 6-Monate-Regel, die besagt, dass das Abschlussdatum 6 Monate nach der letzten ordentlichen Auszahlung gesetzt wird, abzuschliessen.
Der Hauptgrund, weshalb bei einem Wohngemeindewechsel immer ein neues Dossier zu eröffnen ist, ist die Auswertung auf Gemeindeebene, wo jeweils die Anzahl Fälle und Personen sowie die Sozialhilfequote ausgewiesen werden. Wird bei einem Wohngemeindewechsel jeweils nur für die neue Gemeinde ein Dossier geliefert, dann sind diese Auswertungen für die alte Wohngemeinde nicht korrekt.
Für die Berechnung der Sozialhilfequoten auf Ebene der Kantone und auf Ebene Schweiz wird hingegen jeweils nur ein Dossier berücksichtigt. Das bedeutet konkret Folgendes: Die Sozialhilfequote ist definiert als Anteil der mit Sozialhilfe unterstützten Personen an der ständigen Wohnbevölkerung. Eine Sozialhilfequote von 3.2 besagt, dass während eines Jahres 32 von 1000 Personen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Diese Quote wird insbesondere auf Ebene Gemeinde, Kanton und Schweiz berechnet. Bei einem Wohngemeindewechsel im gleichen Kanton erhält das BFS aufgrund der oben beschriebenen Vorgehensweise zwei Dossiers der gleichen Unterstützungseinheit geliefert. Damit die Quote tatsächlich den Anteil der Personen angibt, die während eines Jahres auf Sozialhilfeleistungen in einem bestimmten Kanton angewiesen waren, wird bei der Berechnung nur das neuere Dossier mitberücksichtigt. Dasselbe gilt auf Ebene Schweiz: Wenn ein Wohngemeindewechsel in einen anderen Kanton stattfindet, dann wird für die Berechnung der Sozialhilfequote nur das neuere Dossier mitberücksichtigt.

Alimentenbevorschussung: Dossierführung bei volljährigen Kindern

Für die Sozialhilfeempfängerstatistik gilt bei der Erfassung der Alimentenbevorschussung (ALBV) unter anderem folgende Regel:
Mit Erreichen der Volljährigkeit ist für das Kind ein separates Dossier zu eröffnen und zu führen. Dies hat insbesondere damit zu tun, dass volljährige unterhaltsberechtigte Kinder, welche ALBV beanspruchen möchten, diese normalerweise selbst beantragen müssen. Das heisst, dass das volljährige Kind seine Rechte gegenüber dem Vater bzw. der Mutter selbst durchsetzen muss. Es ist also Angelegenheit des mündigen Kindes, sich entweder gütlich mit dem Vater bzw. der Mutter zu einigen oder eine Unterhaltsklage zu führen. Somit wird das volljährige Kind zur antragstellenden Person.
Für die Erfassung im Rahmen der Sozialhilfeempfängerstatistik bedeutet dies folgendes: Mit Erreichen der Volljährigkeit ist ein neues Dossier zu eröffnen, auch wenn zuvor bereits ein Dossier mit einer Bevorschussung über den erziehungsberechtigten Elternteil bestanden hat.

Beispiele:
1. Eine Unterstützungseinheit mit einer Alimentenbevorschussung bestehend aus der Mutter und ihren zwei Kindern (gleicher Vater). Ein Kind wird volljährig. Für die Mutter und das nicht volljährige Kind wird in der Folge das bestehende Dossier weitergeführt, für das volljährige Kind wird ein neues Dossier eröffnet.

2. Eine Unterstützungseinheit mit einer Alimentenbevorschussung bestehend aus der Mutter und einem Kind. Wird das Kind volljährig, so ist das bestehende Dossier unter Berücksichtigung der 6-Monate-Regel* abzuschliessen (ausser die Mutter bezieht zusätzlich eine Bevorschussung der Frauenalimente – in diesem Fall wäre das Dossier der Mutter weiterzuführen) und für das volljährige Kind ein neues Dossier zu eröffnen.
Dabei ist beim neuen Dossier jeweils zu beachten, dass dasjenige Datum der ersten Zahlung eingetragen wird, an welchem die erste Zahlung im neu eröffneten Dossier erfolgte (= erste Zahlung an das volljährige Kind).

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*Die 6-Monate-Regel definiert, dass ein Dossier genau sechs Monate nach der
letzten ordentlichen Auszahlung abgeschlossen werden muss.

Angaben zu ausgesteuerten Personen in der Sozialhilfe

Aufgrund des revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetzes, welches am 1. April 2011 in Kraft getreten ist, werden Angaben zu den ausgesteuerten Personen in der Sozialhilfeempfängerstatistik für die zukünftigen Erhebungsperioden besonders wichtig werden. Insbesondere wird die Anzahl und die Struktur der Personen, welche seit Inkrafttreten des revidierten Gesetzes ausgesteuert worden und in der Folge von der Sozialhilfe unterstützt wurden, interessieren.

Welche Angaben sind bezüglich Aussteuerung in der Sozialhilfeempfängerstatistik zu erfassen?

Variable 7.07 „Ausgesteuert“
Bei der Variable „Ausgesteuert“ wird gefragt, ob die antragstellende Person gemäss Arbeitslosenversicherungsgesetz ausgesteuert ist oder nicht (ja/nein). Dabei geht es darum, ob die antragstellende Person noch Anrecht auf Arbeitslosenentschädigung hat (Rahmenfrist) oder ob sie kein Recht (mehr) darauf hat. Er/sie kann noch, muss aber nicht mehr beim Arbeitsamt angemeldet sein.
Die Frage bezieht sich auf die letzten 5 Jahre: Wenn die antragstellende Person innerhalb der letzten 5 Jahre ausgesteuert wurde, dann ist die Frage mit „Ja“ zu beantworten, ansonsten ist „Nein“ zu wählen.
Zudem ist zu beachten, dass diese Frage zur Aussteuerung nur dann beantwortet werden muss, wenn bei der Erwerbssituation der antragstellenden Person folgende Angaben gemacht wurden:
- Arbeitsintegrationsprogramm (Code 9),
- Beschäftigungsprogramm für Ausgesteuerte (Code 10),
- Auf Stellensuche, beim Arbeitsamt gemeldet (Code 11),
- Auf Stellensuche, nicht beim Arbeitsamt gemeldet (Code 12) oder
- Anderes (auf Arbeitssuche) (Code 21).
Ist eine dieser Erwerbssituationen eingetragen, fehlt aber die Angabe, ob die Person ausgesteuert ist oder nicht, dann wird das als Fehlermeldung an die Erhebungsstelle zurückgemeldet werden.

Variable 7.08 „Ausgesteuert seit“
Falls bei der obigen Variable angegeben wurde, dass die antragstellende Person ausgesteuert ist (Variable 7.07 = Ja), dann muss nun hier eingetragen werden, wann sie ausgesteuert wurde (Tag/Monat/Jahr). Fehlt dieser Eintrag, dann wird dieser als fehlende Angabe an die Erhebungsstelle zurückgemeldet werden.

Anwendung SKOS-Richtlinien 2005

Im Fragebogen zur wirtschaftlichen Sozialhilfe gibt es die Variable 10.20 „Anwendung SKOS-Richtlinien 2005“ (für die Leistungsart „Einmalige Zahlung ohne Budget“ (Code 4) muss die Variable nicht beantwortet werden). Dabei geht es um die Frage, ob der Bedarf der Unterstützungseinheit anhand der revidierten SKOS-Richtlinien, welche im April 2005 in Kraft getreten sind, berechnet wird oder nicht.

Der Fragebogen sieht folgende zwei Unterstützungsbudgets vor, je nachdem ob die Berechnung nach den SKOS-Richtlinien ab 2005 erfolgt oder nicht:

Berechnung nicht nach revidierten SKOS-Richtlinien

Materielle Grundsicherung
Var 15.0401 Grundbedarf I
Var 15.0402 Zuschlag zum Grundbedarf I
Var 15.0403 Grundbedarf II
Var 15.0404 Angerechnete Miet-/Wohnkosten
Var 15.0405 Medizinische Grundversorgung

Situationsbedingte Leistungen
Var 15.0406 Allgemeine Erwerbsunkosten (Pauschale)
Var 15.0407 Spezielle Erwerbsunkosten
Var 15.0408 Kosten für Kinderbetreuung
Var 15.0409 Schule und Erstausbildung
Var 15.0410 Therapie-, Klinik- oder Heimkosten
Var 15.0411 Pauschale für Personen in stationären Einrichtungen (Sackgeld)
Var 15.0412 Weitere sonstige Leistungen

Berechnung nach revidierten SKOS-Richtlinien (ab 2005)

Materielle Grundsicherung
Var 15.0413 Grundbedarf
Var 15.0414 Minus: Sanktion
Var 15.0404 Angerechnete Miet-/Wohnkosten
Var 15.0405 Medizinische Grundversorgung

Situationsbedingte Leistungen
Var 15.0418 Effektive Erwerbsunkosten
Var 15.0408 Kosten für Kinderbetreuung
Var 15.0409 Schule und Erstausbildung
Var 15.0410 Therapie-, Klinik- oder Heimkosten
Var 15.0411 Pauschale für Personen in stationären Einrichtungen (Sackgeld)
Var 15.0412 Weitere sonstige Leistungen
Integrationszulagen
Var 15.0415 Total der Minimalen Integrationszulagen (MIZ)
Var 15.0416 Total der Integrationszulagen für Nichterwerbstätige (IZU)

Im Erhebungsalltag werden im Zusammenhang mit dieser Variable ab und zu folgende drei Fragen gestellt:

1) Was muss hier erfasst werden, wenn die Berechnung der Sozialhilfe nach den kantonalen und kommunalen Richtlinien erfolgt?
2) Unser Dienst berechnet die Sozialhilfe nach den SKOS-Richtlinien 2011. Muss in diesem Fall bei der Variable 10.20 NEIN erfasst werden?
3) Die Berechnung der Sozialhilfe erfolgt nicht nach den SKOS-Richtlinien. Was muss in diesem Fall bei der Variable 10.20 erfasst werden?

Die SKOS-Richtlinien definieren, wie die Sozialhilfe berechnet wird. Dabei handelt es sich um Empfehlungen zuhanden der Sozialhilfeorgane des Bundes, der Kantone, der Gemeinden sowie der Organisationen der privaten Sozialhilfe. Die SKOS-Richtlinien werden erst durch die kantonale Gesetzgebung und die kommunale Rechtsetzung und -sprechung verbindlich. Ein zentrales Anliegen der neuen SKOS-Richtlinien 2005 ist die Förderung der sozialen und beruflichen Integration der Sozialhilfebeziehenden. Nach der Revision der SKOS-Richtlinien im Jahr 2005 setzt sich deshalb das Unterstützungsbudget neu aus der materiellen Grundsicherung und je nach Lebensumständen zusätzlich aus situationsbedingten Leistungen, aus Integrationszulagen und/oder aus Einkommensfreibeträgen zusammen (SKOS, 2005, S. A.6-1).

Das bedeutet in Bezug auf die erste Frage: Die Berechnung der Sozialhilfe erfolgt in allen Kantonen auf den kantonalen und kommunalen Richtlinien. Entscheidend zur Beantwortung der Variable 10.20 ist, ob sich dabei die kantonalen/kommunalen Richtlinien auf die SKOS-Richtlinien, die seit 2005 gelten, abstützen oder nicht.

Zur zweiten Frage: Bei der Frage „Anwendung SKOS-Richtlinien 2005“ geht es darum zu wissen, ob (je nach Lebensumstände) grundsätzlich Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge im Unterstützungsbudget möglich sind oder nicht. Ist dies der Fall, dann muss die Frage mit JA beantwortet werden und zwar unabhängig davon, ob die Anpassungen der SKOS-Richtlinien in den Folgejahren auch übernommen wurden oder nicht.

Zur dritten Frage: Erfolgt die Berechnung der Sozialhilfe nicht nach den SKOS-Richtlinien (bspw. für Vorläufig aufgenommene Personen, die keinen Flüchtlingsstatus besitzen und seit mehr als 7 Jahren in der Schweiz leben), dann ist die Frage mit NEIN zu beantworten.

Drei unterschiedliche Variablen zu den Wohnkosten. Wie unterscheiden sich die Variablen zu den Wohnkosten? Welche Angabe ist jeweils gefragt?

Variable 6.03 „Mietkosten ganze Wohnung“
Bei dieser Variable ist der Gesamtbetrag der Wohnkosten (Mietzins gemäss Mietvertrag einschliesslich der Nebenkosten) im Stichmonat gefragt. Bei Wohneigentum ist der Hypothekarzins zuzüglich der Nebenkosten im Stichmonat zu erfassen und nicht der Eigenmietwert.
Teilt die Antrag stellende Person die Wohnung mit anderen Personen, die nicht zur Unterstützungseinheit zählen, sind ebenfalls die Kosten für die gesamte Wohnung zu erfassen.

Variable 6.04 „Mietkosten anteilsmässig“
Im Gegensatz zur Variable 6.03 „Mietkosten ganze Wohnung“ ist bei dieser Frage jener Betrag zu erfassen, den die Unterstützungseinheit bezahlt. Dieser Betrag unterscheidet sich dann von den Mietkosten für die ganze Wohnung, wenn ein Sozialhilfeempfänger/eine Sozialhilfeempfängerin in einer Wohngemeinschaft oder mit einem Konkubinatspartner/einer Konkubinatspartnerin (der/die nicht zur Unterstützungseinheit zählt) lebt. Wenn die Unterstützungseinheit die gesamten Wohnkosten trägt, sind die unter Variable 6.03 und 6.04 zu erfassenden Werte identisch.

Die Variablen „Mietkosten ganze Wohnung“ und „Mietkosten anteilsmässig“ müssen nicht beantwortet werden, wenn bei Variable 6.01 „Wohnstatus“ folgende Antworten erfasst wurden: Gratisunterkunft (Code 7), Stationäre Einrichtung (Code 5) oder Begleitetes Wohnen (Code 6).

Variable 15.0404 „Angerechnete Miet-/Wohnkosten“
Hier sind die für den Stichmonat angerechneten (d.h. die tatsächlich im Unterstützungsbudget berück-sichtigten) Miet-/Wohnkosten (inkl. Nebenkosten) zu erfassen.
Wenn der monatliche Mietanteil die vom Sozialdienst definierten Mietzinsrichtlinien überschreitet und im Budget ein tieferer Betrag angerechnet wird, stimmt der tatsächlich angerechnete Betrag nicht mit dem Betrag unter der Variable 6.04 „Mietkosten anteilmässig“ überein.

Bei allen drei Variablen ist zu beachten, dass das Mietzinsdepot oder die Anteilscheine nicht bei den Mietkosten anzurechnen sind. Dieser Posten wird lediglich im Budget unter Variable 15.0412 „Weitere sonstige Leistungen“ berücksichtigt.

Erfassung von Arbeitsintegrationsprogramme in der Sozialhilfeempfängerstatistik

Welche Art von Arbeitsintegrationsprogrammen müssen für die Sozialhilfeempfängerstatistik erfasst werden?

Es gibt drei Formen von Arbeitsintegrationsprogrammen:
- die Basisbeschäftigung oder Passage
- Lohnprojekte und
- Integrationsprogramme mit existenzsicherndem Lohn.

Die Basisbeschäftigung oder Passage dient zur Einschätzung der Arbeitsfähigkeit bei Neubezüge-rinnen und Neubezügern und dauert häufig 4 Wochen. Zudem wird an die Teilnehmenden ein ab-zugspflichtiger Lohn gezahlt. Der Aufwand im Rahmen dieser Basisbeschäftigung/Passage wird für die Statistik nicht erfasst. Der Sozialhilfebezug ist für die entsprechenden 4 Wochen unterbrochen oder hat noch gar nicht begonnen.

Lohnprojekte werden parallel zum Sozialhilfebezug angeboten und von Sozialhilfebeziehenden be-sucht. In diesem Fall entstehen neben der regulären Sozialhilfeunterstützung auch Kosten für die Pro-jektteilnahme. Diese Fälle sind deshalb für die Statistik zu erfassen.

Wenn aber der Lohn, der im Rahmen des Integrationsprogramms ausbezahlt wird, genug hoch ist (existenzsichernd), so dass jemand nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen ist, dann wird der Fall für die Sozialhilfeempfängerstatistik nicht berücksichtigt. Nimmt jemand an einem Integrationsprogramm teil, ohne dass gemäss Bedarfsrechnung Anrecht auf Sozialhilfe besteht, ist der Fall auch nicht statis-tikrelevant.

Wie sollen die Kosten erfasst werden?
Werden Arbeitsintegrationsprogramme über individuelle Teilnehmerbeiträge finanziert (Subjektfinan-zierung), dann sind diese Beiträge in die Klientendossiers zu übernehmen. Die Pauschale, die pro Teilnehmer/in für die Durchführung des Programms an die organisierende Stelle fliesst, ist in jedem Dossier einzeln auszuweisen. Diese subjektorientierten Beiträge an Integrationsprogramme, die paral-lel zum Sozialhilfebezug besucht werden, werden unter der Variable 15.0412 «Weitere sonstige Leis-tungen» erfasst.
Handelt es sich jedoch um objektfinanzierte Arbeitsintegrationsprogramme, bei denen die Kosten in Form von Subventionen bzw. Defizitbeiträgen getragen werden, dann werden die Kosten in den Klien-tendossiers nicht erfasst.

Fragen zur Sozialhilfestatistik im Flüchtlingsbereich (FlüStat)

Im Folgenden werden häufig gestellte Fragen zu FlüStat erläutert. Es betrifft ausschliesslich anerkannte Flüchtlinge mit Asyl und Aufenthaltsstatus B (in der Regel bis zu 5 Jahre Aufenthalt in der Schweiz) und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge mit Ausweis F (in der Regel bis zu 7 Jahre Aufenthalt in der Schweiz, F -7), die Sozialhilfeleistungen beziehen.


Was ist bei einer Statusänderung zu beachten?

Der Aufenthaltsstatus einer Person des Flüchtlingsbereichs kann sich während einer Erhebungsperiode verändern. Das heisst, ein Dossier kann aufgrund der Statusänderung der antragstellenden Person von der FlüStat- in die Sozialhilfestatistik-Grundgesamtheit wechseln und somit in der laufenden Periode Teil von beiden Statistiken sein. Dabei muss sich die Zuständigkeit für das Dossier nicht unbedingt ändern, denn einige Sozialdienste betreuen sowohl Flüchtlinge als auch schweizerische und ausländische Staatsangehörige. Die Frage ist nun, wie mit solchen Statusänderungen umzugehen ist.
Da eine Statusänderung durch den internen Abgleich mit dem Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) nachvollziehbar ist, können die Erhebungsstellen die Dossiers gemäss ihren internen Abläufen führen. Das bedeutet, dass sie bei einem solchen Wechsel des Aufenthaltsstatus ein neues Dossier eröffnen können (und damit für die Statistik zwei Dossiers liefern) oder dass sie das bereits bestehende Dossier weiterführen und lediglich den Aufenthaltsstatus anpassen (und damit für die Statistik ein Dossier liefern).
Wir empfehlen den Diensten in solchen Fällen ein neues Dossier zu eröffnen, damit der Wechsel von einer Statistik in die andere im Fallführungssystem abgebildet werden kann.

Bei einem Übergang/Statuswechsel von e-Asyl (Vorläufig Aufgenommene weniger als 7 Jahre und Asylsuchende N) zu FlüStat ist in jedem Fall ein neues Dossier zu eröffnen. Das bedeutet, dass bei einem solchen Statuswechsel innerhalb von 6 Wochen nach der ersten Auszahlung ein Dossier für FlüStat zu eröffnen und ein Anfangszustand zu klassieren ist.


Welches Datum ist als Aufnahmedatum (Variable 1.02) zu erfassen?

Als Aufnahmedatum für Dossiers, die Teil von FlüStat sind, ist das Datum der ersten Kontaktaufnahme im Kanton einzutragen.

Was für ein Datum ist beim Datum der ersten Auszahlung (Variable 15.06) zu erfassen, wenn wegen eines Wechsels des Aufenthaltsstatus ein neues Dossier eröffnet wird (betrifft Wechsel von e-Asyl zu FlüStat und Wechsel von FlüStat zur Sozialhilfestatistik)?

In diesem Fall ist beim Datum der ersten Auszahlung das Datum der ersten Zahlung innerhalb des neuen Aufenthaltsstatus respektive des neuen Dossiers anzugeben.

Was ist beim zivilrechtlichen Wohnsitz (Variable 2.06/2.07) einzutragen, wenn die Flüchtlinge in kantonalen Zentren untergebracht sind?

Es ist jene Gemeinde, in welchem sich das Zentrum befindet, als zivilrechtlicher Wohnsitz zu erfassen.

Welches Land soll beim Zuzugsland (Variable 3.12) erfasst werden, wenn das Transitland nicht bekannt ist?

In diesem Fall wird das Heimatland der antragstellenden Person erfasst.

Wie soll die Wohnsituation von Flüchtlingen erfasst werden, welche in kantonalen Unterkünften untergebracht sind?

Es ist der Wohnstatus (Variable 6.01) „Untermieter/in“ zu erfassen. In der Folge ist auch die gesamte Wohnungsgrösse (Variable 6.02) einzugeben. Es handelt sich um die Anzahl Zimmer, die von der Unterstützungseinheit beansprucht wird (in der Regel also 1 Zimmer).

Gesamter Auszahlungsbetrag seit Jahresbeginn

Für alle Leistungsarten, die im Rahmen der Schweizerischen Sozialhilfeempfängerstatistik erhoben werden, wird nach dem gesamten Auszahlungsbetrag seit Jahresbeginn gefragt. Dabei muss die Angabe für die Fragebogen der wirtschaftlichen Sozialhilfe, der kantonalen Beihilfen zu Ergänzungsleistungen der AHV/IV, der Eltern- und Mutterschaftsbeihilfen und der Zusatzleistungen zur AHV/IV im Kanton Zürich auf Ebene der Unterstützungseinheit erfasst werden. Im Fragebogen der Alimentenbevorschussung (ALBV) wird der gesamte Auszahlungsbetrag auf Ebene der einzelnen Personen erhoben. In den nachfolgenden Ausführungen wird der Einfachheit halber nur von der Unterstützungseinheit und von Dossier gesprochen – bei der ALBV gilt grundsätzlich immer dasselbe auf Ebene der Personen.

Was muss im gesamten Auszahlungsbetrag berücksichtigt werden?
Die Frage nach dem gesamten Auszahlungsbetrag seit Jahresbeginn muss im Stichmonat respektive zum Zeitpunkt der letzten ordentlichen Zahlung im Erhebungsjahr beantwortet werden. Dabei ist der gesamte Auszahlungsbetrag jener Betrag, der während des ganzen Erhebungsjahres an oder für die Unterstützungseinheit bezahlt wurde. Zum Auszahlungsbetrag zählen also auch Beträge, welche nicht direkt der Unterstützungseinheit selber ausbezahlt werden (bspw. Pauschalbeiträge an Heime, direkte Begleichung von Rechnungen für Mieten, Wohnnebenkosten, Selbstbehalte etc. durch den Dienst).

Was darf im gesamten Auszahlungsbetrag nicht berücksichtigt werden?
Der gesamte Auszahlungsbetrag entspricht der Summe aller Sozialleistungen, die für das Erhebungsjahr im Rahmen eines Dossiers ohne Berücksichtigung von Rückerstattungen/Zahlungseingängen ausbezahlt wurden. Es handelt sich also um einen Bruttobetrag. Auch Abtretungen werden in diesem Betrag nicht berücksichtigt. Rückerstattungen/Zahlungseingänge und Abtretungen dürfen nicht berücksichtigt werden, weil die Sozialhilfeempfängerstatistik keine Finanzstatistik, sondern eine Empfängerstatistik ist: Die anrechenbaren Einkünfte und Ausgaben werden jeweils streng aus der Optik des Leistungsempfängers bzw. der Leistungsempfängerin betrachtet. Das bedeutet auch, dass der gesamte Auszahlungsbetrag seit Jahresbeginn nie 0 Franken betragen kann, wenn eine Unterstützungseinheit irgendwann im Laufe des Erhebungsjahres eine Zahlung erhalten hat. Im Rahmen eines solchen Dossiers hat es im Erhebungsjahr mindestens eine Auszahlung gegeben.

Beispiele:
- Rückerstattung von Bevorschussungen: Bei einer Rückerstattung erhält der Dienst einen Gesamt- oder Teilbetrag zurückbezahlt, den er bevorschusst hat. Ein rückerstatteter Betrag wird für die Sozialhilfeempfängerstatistik nicht mitberücksichtigt, das heisst, er darf nicht im gesamten Auszahlungsbetrag mitverrechnet werden. Beispiel: Ein Antrag auf eine IV-Rente wird gestellt, solange aber dem Antrag nicht stattgegeben wird, unterstützt die Sozialhilfe einen Klienten mit 1500 Fr. monatlich. Nach 6 Monaten (Februar – Juli) ist die IV-Verfügung da und die Rente von monatlich 1500 Fr. wird rückwirkend an den Dienst ausbezahlt. Rein buchhalterisch gesehen resultiert daraus ein Saldo von 0 Franken. Da aber im Rahmen der Sozialhilfeempfängerstatistik nur interessiert, was ausbezahlt worden ist, muss im gesamten Auszahlungsbetrag 9000 Fr. (6 Monate à Fr. 1500 Fr.) erfasst werden.

- Rückzahlungen vonseiten der Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen: Auch Rückzahlungen von bezogenen Sozialhilfeleistungen durch die Klienten selbst bleiben beim gesamten Auszahlungsbetrag unberücksichtigt. Beispiel: Ein Klient erhält während 10 Monaten in einem Kalenderjahr Sozialhilfe von insgesamt 20’000 Fr. Nach diesen 10 Monaten kommt er durch eine Erbschaft zu Vermögen und zahlt die 20’000 Fr. dem Sozialdienst zurück. Im gesamten Auszahlungsbetrag sind trotz dieser Rückzahlung 20’000 Franken einzutragen.

- Abtretungen: Bei einer Abtretung ist ein Entscheid (bspw. von einer Sozialversicherung oder betreffend einer Alimentenbevorschussung) gefallen und der Dienst weiss, dass er jeden Monat garantiert einen Betrag X erhält, welchen er dann an die sozialhilfebeziehende Person weiterleitet. Solche Beträge, welche der Dienst lediglich «verwaltet», gelten nicht als Sozialleistungen und dürfen dementsprechend beim gesamten Auszahlungsbetrag nicht berücksichtigt werden. Beispiel: Es erfolgt eine Abtretung von monatlich 1000 Fr. Alimentenbevorschussung an den Dienst; der Dienst leitet das Geld an die Bezügerin weiter. Gleichzeitig erhält diese monatlich 1500 Fr. wirtschaftliche Sozialhilfe. Obwohl buchhalterisch gesehen jeden Monat 2500 Fr. ausbezahlt werden, wird der Betrag der Abtretung bei den Ausgaben, die für die Sozialhilfeempfängerstatistik erfasst werden, nicht berücksichtigt. Das heisst, dass in diesem Fall beim gesamten Auszahlungsbetrag 18’000 Fr. anzugeben sind, wenn die Bezügerin während 12 Monaten im Erhebungsjahr wirtschaftliche Sozialhilfe bezogen hat.

Höchste abgeschlossene Ausbildung

In den Fragebogen zur wirtschaftlichen Sozialhilfe, zur Alimentenbevorschussung und zu den Eltern- und Mutterschaftsbeihilfen wird nach der höchsten abgeschlossenen Ausbildung der antragstellenden Person gefragt (Variable 7.13). Für die wirtschaftliche Sozialhilfe wird die höchste abgeschlossene Ausbildung zusätzlich für die weiteren Mitglieder der Unterstützungseinheit erhoben (Variable 5.p.09). Dabei ist die Frage jeweils nur dann zu erfassen, wenn die Person älter als 14 Jahre ist. Für Jugendliche, welche die obligatorische Schule noch nicht abgeschlossen haben, ist die Antwortkategorie «Schulbesuch weniger als 7 Jahre» (Code 1) anzugeben.

Des Weiteren ist folgendes zu berücksichtigen: Erstens soll diejenige Ausbildung erfasst werden, die tatsächlich abgeschlossen worden ist. Wenn sich zum Beispiel eine Person noch im Universitätsstudium befindet, dann ist als höchste abgeschlossene Ausbildung nicht «Universität, Hochschule, Fachhochschule» (Code 7), sondern «Maturitätsschule, Berufsmaturität, Diplommittelschule» (Code 5) zu erfassen. Zweitens entspricht die höchste abgeschlossene Ausbildung nicht zwingend der letzten beendeten Ausbildung. Wurde beispielsweise nach einem Universitätsabschluss noch eine Berufslehre absolviert, dann ist als höchste abgeschlossene Ausbildung der Universitätsabschluss anzugeben.

Falls eine im Ausland absolvierte Berufslehre in der Schweiz nicht anerkannt wird, ist trotzdem die Antwort «Berufslehre und Vollzeitberufsschule» (Code 4) einzugeben. Ist die höchste abgeschlossene Ausbildung aufgrund unklarer Abschlüsse (z.B. bei ausländischen Staatsangehörigen) nicht eindeutig zu identifizieren, kann der Code 8 «Nicht feststellbar» erfasst werden.

Krankenkassenprämien und individuelle Prämienverbilligung

Im Fragebogen der Sozialhilfeempfängerstatistik gibt es drei Variablen, bei welchen die Kosten der Krankenkassenprämien (KK-Prämien) und der individuellen Prämienverbilligung (IPV) berücksichtigt
werden sollen:

Variable 9.05 «Krankenkassenprämie ganze UE»
Hier werden die Krankenkassenprämien für die obligatorische Grundversicherung im Stichmonat der gesamten Unterstützungseinheit (UE) eingetragen und zwar vor Abzug der individuellen Prämienverbilligung. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Sozialhilfebehörde diese Leistung finanziert oder nicht. Falls nur der Jahresbetrag bekannt ist, dann muss dieser entsprechend der Anzahl Monate auf die monatliche Prämie zurückgerechnet
werden.

Variable 9.062 «Betrag des Krankenkassenprämienzuschusses (IPV) ganze UE»
Hier ist der effektive Betrag der individuellen Prämienverbilligung (IPV, auch Krankenkassenprämienzuschuss genannt) im Stichmonat und für die gesamte Unterstützungseinheit einzutragen. Falls nur der Jahresbetrag bekannt ist, dann muss dieser auf den monatlichen Betrag umgerechnet werden (Jahresbetrag geteilt durch Anzahl Monate). Zu beachten ist, dass der hier eingetragene Betrag nicht ins Budget mit einfliesst, weil der Krankenkassenprämienzuschuss nicht als Sozialhilfe gilt. In einzelnen Kantonen haben die vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge kein Anrecht auf eine individuelle Prämienverbilligung. Somit bezahlt die Gemeinde die Krankenkassenprämien, kann diesen Betrag aber ein Mal pro Jahr vollumfänglich als sogenannte Kostengutsprache vom Kanton zurückfordern. In diesem Fall sollen die Kostengutsprachen gleich behandelt werden wie die regulären individuellen Prämienverbilligungen. Das bedeutet, dass dieser Betrag ebenfalls in dieser Variable zu erfassen ist.

Variable 15.0405: «Medizinische Grundversorgung»
Dies ist eine Variable aus dem Budget. Hier muss nur derjenige Betrag der Krankenkassenprämie eingetragen werden, der effektiv von der Sozialhilfe im Stichmonat für die gesamte Unterstützungseinheit übernommen wird.

Beispiel:
In einem Kanton werden die KK-Prämien bis maximal 400 Franken verbilligt. Ein neuer Klient hat eine KK-Prämie von 450 Franken. Dieser Klient muss beim nächstmöglichen Termin zu einer billigeren Krankenkasse wechseln. Bis zu diesem Wechsel wird derjenige Teil, der über 400 Franken liegt, von der Sozialhilfe übernommen. Somit sind folgende Angaben zu erfassen:
- Variable 9.05 «Krankenkassenprämie ganze UE»: 450 Franken,
- Variable 9.062 «Betrag des Krankenkassenprämienzuschusses (IPV) ganze UE»: 400 Franken,
- Variable 15.0405 «Medizinische Grundversorgung»: 50 Franken.

Vorausgesetzt der Klient wechselt die Krankenkasse nicht, übernimmt – entsprechend dem Beispiel – die Sozialhilfe ab dem nächstmöglichen Wechseltermin den Betrag von 50 Franken nicht mehr. Dementsprechend wird auch kein Betrag mehr für die KK-Prämie im Budget erfasst.

Letzte oder gegenwärtige berufliche Tätigkeit und Branche

Letzte oder gegenwärtige berufliche Tätigkeit
Im Fragebogen der Sozialhilfeempfängerstatistik wird unter anderem nach der letzten oder gegenwärtigen beruflichen Tätigkeit der antragstellenden Person gefragt (Variable 7.10), falls diese älter als 14 Jahre ist. Dabei ist die berufliche Tätigkeit anzugeben, welche sie derzeit ausübt oder zuletzt ausgeübt hat. *) Diese ist nicht zu verwechseln mit der Ausbildung einer Person oder mit der Branche des Betriebes, in welcher die Person angestellt ist/war. Sie muss auch nicht unbedingt mit dem Beruf übereinstimmen, der einst erlernt worden ist.

Beispiele:
- Eine Person, die eine Anwaltskanzlei reinigt, ist keine Kanzleiangestellte, sondern eine Reinigungsangestellte (die in der Branche «Freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen» angestellt ist).
- Für eine Person, welche die Lehre als Landschaftsgärtnerin absolviert hat und heute als kaufmännische Angestellte an einer Schule arbeitet, muss als berufliche Tätigkeit «kaufmännische Angestellte» eingetragen werden (die in der Branche «Erziehung und Unterricht» arbeitet).

Geht die antragstellende Person mehreren Beschäftigungen nach, dann ist nur die Tätigkeit mit dem höchsten Beschäftigungsgrad zu erfassen. Ist die antragstellende Person nie berufstätig gewesen, muss der Code 0 «Keine» erfasst werden. Dabei muss auch auf die Kohärenz mit folgender Variable geachtet werden: Wird bei der Erwerbssituation der antragstellenden Person (Variable 7.011) angegeben, dass die Person erwerbstätig ist (selbständig, angestellt in der eigenen Firma, regelmässig angestellt, zeitlich befristeter Vertrag, Arbeit auf Abruf, Gelegenheitsarbeit, mitarbeitendes Familienmitglied, in der Lehre, anderes (erwerbstätig)), dann ist diese berufliche Tätigkeit zu präzisieren. Die Antwort «Keine» ist bei Erwerbstätigen nicht zulässig.


Branche
Nachdem die Angabe zur letzten oder gegenwärtigen beruflichen Tätigkeit erfasst worden ist, muss noch angegeben werden, in welcher Branche diese ausgeübt wird/worden ist (Variable 7.11). Dabei ist die Branche des Unternehmens respektive des Arbeitgebers (und nicht die Branche der beruflichen Tätigkeit) auszuwählen, in welcher die antragstellende Person arbeitet/ gearbeitet hat.

Beispiele:
- Für einen gelernten Elektromechaniker, welcher im Bereich Vertrieb der öffentlichen Verwaltung arbeitet, «Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung» (Code «O») wählen.
- Für eine kaufmännische Angestellte, die in der öffentlichen Verwaltung arbeitet, «Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung» (Code «O») wählen.
- Für einen Verkäufer, der im Detailhandel arbeitet, «Handel; Instandhaltung und Reparatur von Motorfahrzeugen» (Code «G») wählen.

Die Variable zur Branche muss nicht ausgefüllt werden, wenn eine antragstellende Person bisher noch nie gearbeitet hat und deshalb bei der letzten oder gegenwärtigen beruflichen Tätigkeit die Antwort «Keine» (Code 0) erfasst wurde. Geht die antragstellende Person mehreren Beschäftigungen nach, dann ist die Branche der Tätigkeit mit dem höchsten Beschäftigungsgrad zu erfassen. Die zur Auswahl stehenden Branchen sind die Kategorien gemäss internationaler Branchennomenklatur (Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige – NOGA 2008). Dabei wird in der Sozialhilfeempfängerstatistik nur die höchste Aggregationsstufe der Branchen verwendet, wodurch folgende Antwortkategorien zur Verfügung stehen:

- A Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
- B Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden
- C Verarbeitendes Gewerbe/Herstellung von Waren
- D Energieversorgung
- E Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung
- F Baugewerbe/Bau
- G Handel; Instandhaltung und Reparatur von Motorfahrzeugen
- H Verkehr und Lagerei
- I Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie
- J Information und Kommunikation
- K Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
- L Grundstücks- und Wohnungswesen
- M Freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen
- N Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen
- O Öffentliche Verwaltung, Verteidigung;
- Sozialversicherung
- P Erziehung und Unterricht
- Q Gesundheits- und Sozialwesen
- R Kunst, Unterhaltung und Erholung
- S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen
- T Private Haushalte
- U Exterritoriale Organisationen und Körperschaften

Falls die Zuordnung zu einer dieser Branchen unklar ist, weil sie sehr grob gefasst sind, können die Unterkategorien in der kompletten Branchennomenklatur unter folgendem Link nachgeschlagen werden:
www.statistik.admin.ch => Infothek => Nomenklaturen => Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige (NOGA) => Publikationen NOGA 2008

Da wird beispielsweise ersichtlich, dass unter «Energieversorgung» die Unterkategorien «Elektrizitätserzeugung», «Elektrizitätsübertragung», «Elektrizitätsverteilung», «Elektrizitätshandel», «Gaserzeugung», «Gasverteilung durch Rohrleitungen», «Gashandel durch Rohrleitungen» und «Wärme- und Kälteversorgung» gehören.


*) Ein Beitrag zum Berufsverzeichnis im Allgemeinen und zum Suchen von Berufen im Speziellen ist im Newsletter vom April 2009 erschienen:
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.html?publicationID=3553

Medizinische Grundversorgung

Im Fragebogen der Sozialhilfeempfängerstatistik gibt es die
Variable 15.0405 «Medizinische Grundversorgung». Im Folgenden
wird kurz erläutert, welche Kosten darunter subsumiert
werden sollen.
Die Variable «Medizinische Grundversorgung» ist eine Variable
aus dem Budget. Hier muss derjenige Betrag der obligatorischen
Krankenkassenprämie eingetragen werden, der effektiv
von der Sozialhilfe im Stichmonat für die gesamte Unterstützungseinheit
übernommen wird.1 Zudem sollen hier auch
Selbstbehalte und Franchisen (inkl. Zahnarztkosten) erfasst werden.
Auch der von der Krankenkasse nicht übernommene Betrag
für ärztliche Leistungen der Spitex soll dieser Variable zugeordnet
werden.
Folgende Leistungen werden nicht unter der Variable «Medizinische
Grundversorgung», sondern unter der Variable 15.0412
«Weitere sonstige Leistungen» erfasst:
• hauswirtschaftliche Leistungen der Spitex,
• Vergütung von durch die Versicherung nicht gedeckten
Krankheits- und Behinderungskosten,
• durch die Versicherung nicht gedeckte medizinische Sonderleistungen
(Komplementär- oder Alternativmedizin),
• Prämien für einen über die medizinische Grundversorgung
hinausgehenden Versicherungsschutz, die ausnahmsweise
übernommen werden (bspw. Krankentaggeldversicherungen,
Zahnversicherung für Kinder).
Folgende Leistungen werden nicht unter der Variable «Medizinische
Grundversorgung», sondern unter der Variable 15.0410
«Therapie-, Klinik- oder Heimkosten» erfasst:
• Kosten für Therapien oder für den Aufenthalt in einem
Heim, einer Klinik («Pensionspreis») oder für betreutes Wohnen.
In der Regel sind dies die von der antragstellenden Person
respektive deren gesetzlichen Vertretung geschuldeten
Beiträge an einen Heimaufenthalt (z.B. Elternbeiträge, Kostgelder,
Selbstbehalte).

Unterhaltsbeiträge und Alimentenbevorschussung als Einnahmen, Unterhaltsbeiträge als finanzielle Belastung

Im Rahmen der Schweizerischen Sozialhilfeempfängerstatistik werden drei Variablen im Zusammenhang mit Unterhaltsbeiträgen unterschieden. Diese sollen in der Folge kurz erklärt und voneinander abgegrenzt werden:

Unterhaltsbeiträge (Variablen 10.132 und 11.p.132)
Bei diesen Variablen werden die Unterhaltsbeiträge (Alimente), welche die antragstellende Person (Var 10.132) und die weiteren Mitglieder der Unterstützungseinheit (Var 11.p.132) erhalten, erfasst. Es geht dabei um den Betrag, auf den die Person gemäss einem Trennungs- oder Scheidungsurteil Anspruch hat und der tatsächlich ausbezahlt wird.
Es handelt sich also um Einkommensvariablen, welche als Einnahmen bei der Berechnung der zugesprochenen Leistung berücksichtigt werden.

Alimentenbevorschussung (Variable 10.142)
Erhält ein Mitglied der Unterstützungseinheit (antragstellende Person und/oder weitere Mitglieder der Unterstützungseinheit) eine Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Alimente), muss hier der bevorschusste Gesamtbetrag im Stichmonat erfasst werden.
Es handelt sich hier somit um eine Einkommensvariable, wel¬che als Einnahme bei der Berechnung der zugesprochenen Leistung berücksichtigt wird.

Unterhaltsbeitrag an Ehepartner bzw. Kinder (Variable 13.042)
Im Rahmen der Sozialhilfeempfängerstatistik werden auch Angaben zur finanziellen Belastung der Unterstützungseinheit erho¬ben. Dazu gehört unter anderem der geschuldete Unterhaltsbeitrag an Ehepartner bzw. Kinder. Dabei geht es darum, ob die antragstellende Person bzw. ein weiteres Mitglied der Unterstützungseinheit im Stichmonat gemäss einem Trennungs-/Scheidungsurteil oder einem Unterhaltsvertrag zu Unterhaltszahlungen (Alimente) verpflichtet ist. Es geht hier um die Frage, ob einmal eine Zahlungsverpflichtung über Alimente gerichtlich festgehalten wurde und wenn ja, über welchen Betrag. Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass dieser Zahlungsverpflichtung während des Sozialhilfebezugs auch nachgekommen werden muss. Normalerweise wird der Betrag von der Sozialhilfe nicht übernommen und somit ist er auch nicht bei der Berechnung der zugesprochenen Leistung zu berücksichtigen.

Vorgehen bei alljährlich wiederkehrendem Antrag für weitere bedarfsabhängige Sozialleistungen (WBSL)

Es gibt Kantone, in denen die antragstellende Person jedes Jahr wieder einen neuen Antrag für den Bezug einer weiteren bedarfsabhängigen Sozialleistung (Alimentenbevorschussung, Eltern-und Mutterschaftsbeihilfen oder kantonale Beihilfen zu Ergänzungsleistungen der AHV/IV) stellen muss. In diesen Kantonen ist insbesondere darauf zu achten, dass nicht bei jedem neuen Antrag auch ein neues Dossier eröffnet wird, sondern dass das Dossier vom Vorjahr weiterläuft, sofern kein Zahlungsunterbruch von mehr als 6 Monaten vorliegt. Das bedeutet auch, dass in diesen Fällen das Aufnahmedatum und das Datum der ersten Auszahlung trotz erneutem Antrag nicht verändert werden sollen.

Wird dies nicht so gehandhabt, dann zeigt sich in den Auswertungen ein falsches Bild bezüglich der Anzahl der Neubezügerinnen und -bezüger, der laufenden und abgeschlossenen Fälle und bei der Bezugsdauer.

Wann und wie sind die Krankenkassenprämien zu erfassen?

Grundsätzlich gibt es die folgenden drei Situationen:

1) Es werden nur die Prämien für die (obligatorische) Krankenversicherung ausbezahlt:
Diejenigen Fälle, für welche nur die Krankenkassenprämien ausbezahlt werden, müssen für die Schweizerische Sozialhilfeempfängerstatistik nicht erhoben werden. Es handelt sich um Mindestbeiträge an eine obligatorische Versicherung, die vom Gemeinwesen anstelle des Versicherten geleistet werden. Gemäss dem ZUG wird diese Leistung nicht zur Sozialhilfe gezählt *).

2) Die ordentliche Sozialhilfeleistung wird eingestellt und in den folgenden Monaten wird lediglich die Krankenkassenprämie bezahlt:
Diese Fälle sind nur so lange für die Sozialhilfestatistik relevant, wie sie ordentliche Sozialhilfeleistungen beziehen. Werden anschliessend über ein paar Monate hinweg nur noch die Prämien für die Krankenversicherung bezahlt, dann sind diese für die Statistik nicht mehr zu erfassen. Beispiel: Ein Dossier erhält bis im April 09 ordentliche Sozialhilfeleistungen und im Mai und Juni 09 werden lediglich die Krankenkassenprämien ausbezahlt. Für die Statistik fand für dieses Dossier im April 09 die letzte Auszahlung statt; somit ist für den April ein Stichtagszustand zu erfassen und mit Abschlussdatum Oktober abzuschliessen.

3) Nebst den Prämien werden auch der Selbstbehalt und/oder die Franchisen für Leistungen der Krankenkassen vom Sozialdienst übernommen:
Solche Fälle sind für die Sozialhilfestatistik relevant, da der Selbstbehalt und die Franchisen nicht der Sicherstellung des Versicherungsschutzes dienen und somit als Sozialhilfeleistung gelten. Bei der Erfassung ist folgendermassen vorzugehen:
a) Variable 9.05 „Krankenkassenprämie ganze Unterstützungseinheit“ in der Rubrik „Gesundheit“: Bei dieser Variable sind die Krankenkassenprämien für die obligatorische Grundversicherung der gesamten Unterstützungseinheit vor Abzug der individuellen Prämienverbilligung für den Stichtag zu erfassen (monatlicher Prämienbetrag). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Sozialhilfebehörde diese Leistung finanziert oder nicht.
b) Variablen 9.061 und 9.062 „Krankenkassenprämienzuschuss (IPV) ganze Unterstützungseinheit“ in der Rubrik „Gesundheit“: Hier wird erfasst, ob die Unterstützungseinheit eine Prämienverbilligung für die Krankenversicherung erhält (9.061: ja/nein/in Abklärung; 9.062: Monatsbetrag).
c) Im Budget müssen folgende Posten unter der Variable 15.0405 „Medizinische Grundversorgung pro Monat“ erfasst werden: Die ausnahmsweise von der Unterstützungseinheit getragenen, obligatorischen Krankenkassenprämien (nach Abzug der Prämienverbilligung), sowie Selbstbehalte und Franchisen, inklusive Zahnarztkosten. Im Gegensatz zu Variable 9.05 ist hier der Betrag zu erfassen, der von der Sozialhilfe finanziert wird.
_____________________________________________________
*) Gesetz über die Zuständigkeit Bedürftiger (ZUG), Art. 3, Abs. 2

Was beinhalten die Dateien, die beim Datenexport generiert werden? Welche dieser Dateien müssen dem BFS/der zuständigen Fachstelle geschickt werden?

Beim Exportieren der Daten der Sozialhilfeempfängerstatistik werden folgende vier Dateien generiert:
1) Institutionsnummer_Name Sozialdienst_Exportjahr.exp (bspw. 24022_SozialdienstSaanenland_2011.exp)
2) extension.xml
3) version.xml
4) NichtexportierteDossiers.xls


Institutionsnummer_Name Sozialdienst_Exportjahr.exp
Die Datei mit der Endung .exp ist die eigentliche Exportdatei, in welcher die Daten der Sozialhilfeempfängerstatistik in verschlüsselter Form enthalten sind. Sie ist also die wichtigste Datei, die ans BFS/an die zuständige Fachstelle geschickt wird. Die Erhebungsstellen erhalten aufgrund der Grösse dieser Datei bereits einen ersten Hinweis, ob in der Datei Daten vorhanden sind oder nicht. Als Richtwert gilt: 50 Dossiers entsprechen einer Exportdatei von rund 50 KB. Ist die Datei kleiner als 10 KB, dann hat der Export mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht richtig funktioniert und in der Datei sind keine Dossiers vorhanden. Im Detail kann dies mit der zweiten Datei «Extension.xml» überprüft werden.

Extension.xml
Diese Datei gibt Auskunft über die Anzahl der zum Export bereitgestellten Dossiers, der nicht exportierten Dossiers sowie über den Inhalt der Exportdatei. Nachstehend die Auflistung des Inhaltes dieser Datei:

-(02.05.2011 14:56:33): Wann wurde der Export gemacht?
-(107): Wie viele Dossiers befinden sich in der Exportdatei? (Anfangs- und Stichtage einzeln gezählt)
-(843) 92, (841) 12, (842) 3: Wie viele Dossiers pro Gemeinde befinden sich in der Exportdatei? (843, 841, 842 sind die Gemeindenummern)
-(24022) 107: Wie viele Dossiers pro Institutionsnummer befinden sich in der Exportdatei? (24002 ist die Institutionsnummer)
-(843/24022) 92, (841/24022) 12, (842/24022) 3: Wie viele Dossiers pro Kombination Gemeinde/Institutionsnummer befinden sich in der Exportdatei?
-(29): Wie viele Anfangszustände befinden sich in der Exportdatei?
-(78): Wie viele Stichtagszustände befinden sich in der Exportdatei?
-(1): Wie viele Anfangszustände wurden für den Export bereitgestellt, die nicht zur Erhebungsperiode gehören?
-Diese Anfangszustände werden nicht exportiert und befinden sich somit auch nicht in der Exportdatei.
-(6) Wie viele Stichtagszustände wurden für den Export bereitgestellt, die aber bereits vor der Erhebungsperiode abgeschlossen wurden? Diese Stichtagszustände werden nicht exportiert und befinden sich somit auch nicht in der Exportdatei.
-(0): Wie viele Anfangszustände ohne dazugehörende Stichtage gibt es in der Exportdatei?
-(0): Wie viele Dossiers gibt es, in welchen keine antragstellende Person erfasst ist? Diese Dossiers werden nicht exportiert und befinden sich somit auch nicht in der Exportdatei.
-(30): Wie viele Anfangszustände wurden im Fallführungssystem/in SOSTAT zum Export bereitgestellt? Diese Zahl sollte der Summe von und entsprechen.
-(84): Wie viele Stichtagszustände wurden im Fallführungssystem/in SOSTAT zum Export bereitgestellt? Diese Zahl sollte der Summe von und entsprechen.

Anhand dieser Datei kann also bereits eine erste, grobe Kontrolle vorgenommen werden, ob im Export die korrekte Anzahl Dossiers enthalten ist. Diese Datei sollte deshalb auch ans BFS/ an die zuständige Fachstelle geschickt werden.

Version.xml
Diese Datei gibt Auskunft darüber, mit welcher SOSTAT-/PlausEx-Version und mit welcher Fallführungssystem-Version der Export erstellt wurde. Wird die Datei geöffnet, dann findet man darin unter anderem folgende Informationen:

- 2.7, 11.2010: Information über die generelle Version.
- 2.70.21: Mit welcher Datenbankversion von PlausEx/SOSTAT wurde der Export gemacht?
- 2.70.13: Mit welcher Programmversion von PlausEx/SOSTAT wurde der Export gemacht?
- [KLIB] SQL.13.0.2010.1220: Mit welcher Fallführungssystem-Version wurde der Export gemacht?
- 02.05.2011 14:56:36: Wann wurde der Export gemacht?

Diese Datei dient primär dem BFS dazu, bei allfälligen Problemen rasch zu identifizieren, mit welcher SOSTAT-/PlausEx- und welcher Fallführungssystem-Version eine Exportdatei erstellt wurde. Diese Datei sollte deshalb auch ans BFS/an die zuständige Fachstelle geschickt werden.

NichtexportiereDossiers.xls
In diesem Excel-File sind alle Dossiers einzeln aufgelistet, die zwar von einer Erhebungsstelle zum Export bereitgestellt, aber von PlausEx nicht exportiert worden sind. Es handelt sich somit um diejenigen Dossiers, die in der Extension.xml-Datei unter , und geführt werden.
Die Einträge in der Excel-Liste beinhalten nebst Merkmalen zur Identifizierung des betroffenen Dossiers (Fallbearbeitungsnummer, Dossiernummer etc.) auch den Grund, weshalb ein Dossier nicht exportiert wird. Nachstehend einige Beispiele für die Erhebungsperiode 2011:

- Zwei Stichtagszustände sind von der Erhebungsstelle zum Export bereitgestellt worden, jedoch erhielten diese bereits im 2007 und 2008 die letzte Zahlung. Diese beiden Dossiers sind somit für die Erhebung 2011 nicht mehr relevant. Als Grund wird somit folgendes angegeben: „Dossier abgeschlossen“.

- Ein Dossier mit Anfangszustand weist eine erste Auszahlung im 2009 aus. Für ein solches Dossier muss für das Erhebungsjahr 2011 kein Anfangszustand erstellt werden. Als Grund wird somit folgendes angegeben: „Erste Zahlung nicht im Erhebungsjahr“.

- Dossiers mit fehlenden antragstellenden Personen werden nicht exportiert. Es ist somit wichtig, dass für jedes Dossier eine antragstellende Person erfasst wird. Als Grund wird somit folgendes angegeben: „Dossier ohne Antragsteller“.

Dieses Excel-File muss nicht ans BFS/an die zuständige Fachstelle geschickt werden, da beim Datenimport in die Datenbank des BFS die gleiche Liste mit den gleichen Informationen generiert wird. Das BFS verfügt also auch über diese Liste. Die Erhebungsstellen werden aber gebeten, vor der Zustellung der Exportdatei ans BFS/an die zuständige Fachstelle, die Dossiers in dieser Liste darauf zu prüfen, ob diese tatsächlich nicht in den Export gehören (Stimmt im obigen Beispiel bei den beiden Stichtagszuständen das Datum der letzten Zahlung? Stimmt beim Anfangszustand das Datum der ersten Auszahlung?). Allenfalls sollten noch die nötigen Korrekturen vorgenommen werden, bevor anschliessend der Export wiederholt und die Exportdatei, die extension.xml-Datei und die version.xml-Datei ans BFS/an die zuständige Fachstelle geschickt werden.


Wo werden diese Dateien gespeichert?
In welchem Verzeichnis die Exportdateien bei den Fallführungssystemen gespeichert werden, ist dem BFS nicht im Einzelnen bekannt. Die Erhebungsstellen werden gebeten sich bei allfälligen Fragen dazu an die Hotline Ihres jeweiligen Anbieters zu wenden.

Im SOSTAT-Programm, das vom BFS zur Verfügung gestellt wird, werden die Exportdateien standardmässig unter folgendem Pfad gespeichert:
C:\Documents and Settings\-user-\Local Settings\ApplicationData\SOSTAT2\Cache\sostat.bkup

Wie die Dateien im Detail gefunden und an ein E-Mail angehängt werden können, ist dem Newsletter Nr. 36 unter folgendem Link zu entnehmen: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/news/publikationen.html?publicationID=4539

Was ist beim Erwerbseinkommen zu erfassen? Wie muss bei unregelmässigem Einkommen aufgrund einer häufig wechselnden Erwerbssituation vorgegangen werden?

Bei der Erfassung des Erwerbseinkommens der antragstellenden Person wie auch der weiteren Personen
der Unterstützungseinheit ist das monatliche Nettoerwerbseinkommen einzutragen, d.h. nach Abzug der Sozialabgaben aber vor Abzug der Steuern und vor Abzug möglicher Freibeträge. Normalerweise sind die Familien- oder Kinderzulagen im Nettoerwerbseinkommen eingerechnet. Sollten die Kinderzulagen nicht im Lohn enthalten sein, muss die Variable 12.051 mit «Ja» beantwortet und auch der Betrag der erhaltenen Zulagen (Variable 12.052) eingetragen werden. Beim Vorliegen einer Einkommenspfändung muss die Variable 13.03 mit «Ja» beantwortet werden und beim Einkommen das reguläre Nettoerwerbseinkommen gemäss Arbeitsvertrag (Einkommen vor der Pfändung) erfasst werden.

Bei unregelmässigen Einkommen aufgrund häufig wechselnder Erwerbssituation wird bei der Erfassung
folgendermassen vorgegangen: Grundsätzlich müssen sich die Angaben zu Erwerbssituation und Erwerbseinkommen auf denselben Monat beziehen. Da in der Sozialhilfestatistik die Situation im Stichmonat Dezember abgebildet wird, ist sowohl die Erwerbssituation als auch das Nettoerwerbseinkommen für den Dezember zu erfassen. Wird für den Monat Dezember keine Unterstützungsleistung ausbezahlt, ist die Erwerbssituation und das Einkommen für jenen Monat zu erfassen, für welchen die letzte Auszahlung erfolgte.

Welche Dossiers müssen in einer Datenlieferung enthalten sein? Was ist ein Anfangs- und ein Stichtagszustand?

Anfangszustand
Der Anfangszustand gibt Auskunft über die Situation der Unterstützungseinheit zu Beginn des Sozialhilfebezugs. Er ist nur für Dossiers der wirtschaftlichen Sozialhilfe zu erfassen. Für die weiteren bedarfsabhängigen Leistungen wie die Alimentenbevorschussung, die kantonalen Beihilfen oder die
Eltern- und Mutterschaftsbeihilfen müssen keine Anfangszustände geliefert werden. Der Anfangszustand
wird einmal in der Lebensdauer eines Dossiers erfasst. Er sollte spätestens sechs Wochen, nachdem die erste Zahlung stattgefunden hat, erfasst (klassiert) werden. Er ist somit nur für Sozialhilfefälle mit der ersten Zahlung im Erhebungsjahr auszufüllen.

Stichtagszustand
Für folgende Dossiers muss zudem ein Stichtagszustand erfasst werden:
a) Dossiers, für die im Erhebungsjahr eine Auszahlung erfolgte,
sowie
b) Dossiers, die im Verlaufe des Erhebungsjahres aufgrund der 6-Monate-Regel nur noch abgeschlossen
wurden. Die 6-Monate-Regel definiert, dass ein Dossier sechs Monate nach der letzten Auszahlung abgeschlossen werden muss. Das bedeutet, dass das Abschlussdatum für Fälle, die eine letzte Zahlung zwischen Juli und Dezember des Vorjahres hatten, in die darauffolgende Erhebungsperiode fällt (Beispiel: Letzte Zahlung erfolgte am 01. August 08, das Abschlussdatum wird am 01. Februar 09 gesetzt). Inhaltlich entspricht der Stichtagszustand des abgeschlossenen Dossiers demjenigen aus dem Vorjahr, ergänzt mit Abschlussdatum und Beendigungsgrund.
Dabei soll im Stichtagszustand jeweils die Situation im Stichmonat abgebildet werden. Der Stichmonat
ist definiert als derjenige Monat im Erhebungsjahr, für welchen die letzte Auszahlung von Leistungen,
die für die Statistik relevant sind, stattgefunden hat. Hat also eine Unterstützungseinheit im Dezember
eine solche Zahlung erhalten, dann ist die Situation im Dezember zu erfassen (Beispiel Erwerbssituation:
War die antragstellende Person im Dezember regelmässig angestellt, in der Lehre, vorübergehend arbeitsunfähig usw.?). Wurde aber beispielsweise im April die letzte Auszahlung an eine Unterstützungseinheit
getätigt, dann ist der Stichmonat der Monat April. Im Stichtagszustand muss für dieses Dossier somit die Situation im April erfasst werden (Beispiel zugesprochene Leistung: Wie hoch war die zugesprochene Leistung im Monat April?).

Die Datenlieferung 2009 muss somit folgende Dossiers enthalten:
– Anfangszustand: Dossiers der wirtschaftlichen Sozialhilfe, die im Verlaufe des Jahres 2009
neu eröffnet wurden.
– Stichtagszustand: Dossiers, für welche im Jahr 2009 eine Leistung ausbezahlt wurde.
– Stichtagszustand: auch für Dossiers, welche zwischen Juli und Dezember 2008 eine letzte
Auszahlung hatten und aufgrund der 6-Monate-Regel ein Abschlussdatum zwischen Januar
und Juni 2009 erhalten, muss ein Stichtagszustand geliefert werden.

Weitere Ausführungen dazu finden Sie im «Leitfaden zur Durchführung der Erhebung» unter folgendem Link: www.sozialhilfestatistik.bfs.admin.ch. In diesem Dokument werden auch die Kriterien für die Eröffnung eines neuen Dossiers erläutert.

Welcher Monat gilt als Stichmonat, wenn die Auszahlung des 13. Monatslohns zu einem Unterbruch des Leistungsbezugs im Dezember führt?

Bei erwerbstätigen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern kann die Auszahlung des 13. Monatslohns zu einem Unterbruch des Leistungsbezugs im Dezember führen. Falls das Einkommen einer Unterstützungseinheit den Bedarf im Dezember übersteigt, gilt der Monat November als Stichmonat für die Datenerfassung. Die Frage „Hat die UE für den Monat Dezember eine Zahlung erhalten“ (V16.01) ist in diesem Fall mit NEIN zu beantworten und das Letztzahlungsdatum ist im November zu setzen. Weiter muss das Budget des letzten Auszahlungsmonats, d.h. November, korrekt erfasst respektive referenziert sein.
Selbst wenn bereits im Voraus klar ist, dass die Unterstützungseinheit im Januar des Folgejahres wieder auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein wird, muss in diesem Fall der Monat November als Stichmonat gewählt werden. Dies hat damit zu tun, dass der Betrachtungszeitraum der Sozialhilfeempfängerstatistik jeweils ein Jahr umfasst: Die zentrale Frage ist, ob eine Unterstützungseinheit im Dezember des Erhebungsjahres eine Zahlung erhalten hat. Wenn ja, dann ist der Zustand im Dezember des Erhebungsjahres zu erfassen; wenn nein, dann ist der Zustand für den letzten Monat, für welchen die letzte ordentliche Zahlung stattgefunden hat, zu erfassen (in diesem Fall ist der November zu wählen).

Wird hingegen der 13. Monatslohn für den Januar des darauffolgenden Jahres angerechnet, ist der Monat Dezember als Stichmonat zu wählen, weil das Einkommen den Bedarf im Dezember nicht übersteigt und eine Unterstützungszahlung erfolgt.

Wer gilt bei der Alimentenbevorschussung als antragstellende Person? Welche Personen gehören zu einem Dossier dazu?

Grundsätzlich steht die anspruchsberechtigte Person im Zentrum der Unterstützungseinheit von Fällen mit Alimentenbevorschussung. Sofern sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, darunter namentlich die Volljährigkeit, wird die anspruchsberechtigte Person als antragstellende Person eingesetzt. Erfüllt die anspruchsberechtigte Person die Voraussetzungen zur selbstständigen Antragstellung nicht, wird ein/e Stellvertreter/in als antragstellende Person eingesetzt. Es ist dies der erziehungsberechtigte Elternteil, der im gleichen Haushalt wie die anspruchsberechtigte Person lebt. Dies gilt für alle Kantone unabhängig davon, ob die erziehungsberechtigte Person selbst auch bevorschusst wird oder nicht. Das bedeutet aber auch, dass Personen, die zwar im gleichen Haushalt wohnen, die aber weder bevorschusst werden noch der erziehungsberechtigte Elternteil sind (beispielsweise Grosseltern oder nicht bevorschusste Geschwister) nicht ins Dossier aufgenommen werden sollen.

Alle Personen, für die eine anspruchsberechtigte Person unterhaltspflichtig ist, sind Teil desselben Dossiers. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn auch die Unterhaltsbeiträge von Erwachsenen mit Kindern bevorschusst werden.

Kinder, die im Heim oder in einer Pflegefamilie wohnen, sollen als eigene Unterstützungseinheit geführt werden und sind somit die antragstellende Person.

Anspruchsberechtigte Personen, deren Unterhalt in einem anderen Vertrag geregelt ist, begründen alleine oder gemeinsam mit der erziehungsberechtigten Person eine eigene Unterstützungseinheit, auch wenn die erziehungsberechtigte Person dadurch Teil von zwei oder mehr Dossiers wird.

Verlässt ein Mitglied die Unterstützungseinheit (zum Beispiel weil es keine Zahlungen mehr erhält oder eine eigene Unterstützungseinheit begründet), dann muss der Eintrag zu dieser Person entsprechend nachgeführt werden. Dazu muss das Datum der letzten Zahlung korrekt eingetragen werden (Variable 40.p.15). Die betroffene Person darf erst in der darauffolgenden Erhebungsperiode aus dem Dossier gelöscht werden. Falls die betroffene Person die einzige unterstützte Person im Dossier ist, wird sie selbstverständlich nicht gelöscht. Das gesamte Dossier hingegen wird erst abgeschlossen, nachdem die letzte Zahlung an die letzte Person im Dossier, die noch Alimentenbevorschussung bezogen hat, sechs Monate zurückliegt.

Wie sind Rechnungen zur Übernahme von Spital- oder Arztkosten von Nicht-Sozialhilfeempfänger/innen im Rahmen der Sozialhilfestatistik zu behandeln?

Wenn ein Patient bzw. eine Patientin Spital- oder Arztrechnungen nicht bezahlt und die Betreibung erfolglos war, muss in einigen Kantonen die Gemeinde für den Ausstand aufkommen. In den allermeisten Fällen handelt es sich dabei um Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben und daher einen Leistungsaufschub aufweisen.

Werden Behandlungskosten vom Gemeinwesen und nicht vom Patienten bzw. von der Patientin geleistet und gleichzeitig keine Sozialhilfeunterstützung ausbezahlt, sind diese Fälle in der Schweizerischen Sozialhilfeempfängerstatistik nicht zu erfassen.

Wie sind Verlustscheine im Rahmen der Sozialhilfestatistik zu behandeln?

Der Umgang mit Prämienausständen ist folgendermassen geregelt: Bezahlt eine versicherte Person fällige Krankenversicherungsprämien oder Kostenbeteiligungen trotz Mahnung nicht, so wird ein Betreibungsverfahren eingeleitet. Bleiben die Ausstände trotz Betreibungsverfahren bestehen, erhält der Gläubiger – in diesem Falle die Krankenversicherungen – einen Verlustschein. Dieser muss nach gängiger Praxis vom Gemeinwesen übernommen werden. Die Gemeinden müssen also nicht gedeckte Prämien von Personen, deren soziales oder betreibungsrechtliches Existenzminimum nicht gewährleistet ist, übernehmen.
Ob die Kantone den Gemeinden diese Kosten zurückerstatten oder ob den Gemeinden vom Kanton jeweils der kantonale Prämienanteil rückvergütet wird und der über diese Kosten hinausgehende Betrag durch die Gemeinden zu begleichen ist, ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt.

Unabhängig von der jeweiligen Praxis gilt gemäss ZUG die wirtschaftliche Hilfe für Krankenversiche-rungsprämien nicht als Sozialhilfeleistung. Sie wird dementsprechend auch nicht im interkantonalen Lastenausgleich gemäss ZUG (rück-)vergütet. Verlustscheine aufgrund nicht gedeckter Kranken-versicherungsprämien werden daher nicht in die Schweizerische Sozialhilfestatistik aufgenommen. Sie werden weder beim gesamten Auszahlungsbetrag noch bei den monatlichen Zahlungen aufgeführt. Wenn die Gemeinde für eine Person ausschliesslich die ungedeckten Prämien übernimmt und darüber hinaus kein Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe besteht, wird diese Person nicht für die Statistik erfasst.

Wie sollen die Daten erfasst werden, wenn der Sozialdienst die Kosten für eine sozialpädagogische Familienbegleitung übernimmt?

Übernimmt der Sozialdienst die Kosten für eine sozialpädagogische Familienbegleitung, ist grundsätzlich
ein Dossier für die Sozialhilfestatistik zu eröffnen, und zwar unabhängig davon, ob an die Familie
wirtschaftliche Sozialhilfe ausbezahlt wird oder nicht. Die folgenden Ausführungen zur Datenerfassung
gelten für Dossiers von Familien, die nebst der Finanzierung der sozialpädagogischen Begleitung
keine wirtschaftliche Sozialhilfe erhalten.
Als Leistungsart wird «regulärer Fall» ausgewählt. Die antragstellende Person wird wie
bei einem Dossier definiert, das wirtschaftliche Sozialhilfe erhält. Als Wohnsituation wird entweder
«Eigenheim», «Mieter» oder «Untermieter» gewählt. Durch die Wahl einer dieser Antwortkategorien
wird anschliessend auch nach den Mietkosten für die ganze Wohnung sowie nach den anteilsmässigen
Mietkosten (tatsächlich angerechnete und übernommene Mietkosten) gefragt. Bei beiden muss
jeweils ein Betrag von 0 Franken eingegeben werden, da in diesem Fall die Wohnkosten nicht durch
die Sozialhilfe abgegolten werden. Dasselbe gilt für die Krankenkassenprämien.
Die effektiven Kosten für die Familienbegleitung werden im Budget als Gesamtbetrag unter den situationsbedingten Leistungen (Variable 15.0412 «Weitere sonstige Leistungen pro Monat») erfasst. Dieser
Gesamtbetrag ist damit identisch mit dem monatlichen Bruttobedarf sowie der zugesprochenen Leistung pro Monat. Im Register «Finanzielle Situation» sollen alle Angaben (beispielsweise das Erwerbseinkommen) detailliert eingegeben werden.
Übernimmt der Sozialdienst die Kosten für die sozialpädagogische Familienbegleitung im Rahmen
einer regulären Sozialhilfeunterstützung, werden die Kosten für die Familienbegleitung im Budget
ebenfalls als Gesamtbetrag unter den situationsbedingten Leistungen (Variable 15.0412 «Weitere
sonstige Leistungen pro Monat») verbucht. Die restlichen Variablen im Budget müssen wie bei einem
Dossier, das wirtschaftliche Sozialhilfe bekommt, ausgefüllt werden.

Wie und weshalb müssen die weiteren Mitglieder eines Haushaltes in einem Dossier erfasst werden?

Bei einem Dossier der wirtschaftlichen Sozialhilfe (Leistungsart 1–5) müssen alle Haushaltsmitglieder erfasst werden, d.h. auch jene Personen, die keine Sozialhilfe beziehen oder innerhalb eines anderen Dossiers unterstützt werden. Dabei muss für jedes weitere Mitglied des Haushaltes der Beziehungstyp zur antragstellenden Person angegeben werden. Mit Hilfe dieser Information können Auswertungen über die Zusammensetzung der Haushalte gemacht werden.
Für die weiteren Mitglieder eines Haushaltes, die separat unterstützt werden, muss jeweils auch die neue Sozialversicherungsnummer angegeben werden. Sie dient zur korrekten Bestimmung der Anzahl der Haushalte mit Leistungen der wirtschaftlichen Sozialhilfe.

Wie gehen Sie bei der Erfassung von fremdplatzierten Kindern vor? Ein fremdplatziertes Kind begründet grundsätzlich eine eigene Unterstützungseinheit. Lebt das Kind in einem Heim, sind in dessen Dossier keine weiteren Haushaltsmitglieder zu erfassen (Anzahl Personen im Haushalt = 1). Falls das Kind in einer Pflegefamilie fremdplatziert ist, müssen die Personen der Pflegefamilie als weitere Haushaltsmitglieder im Dossier ausgewiesen werden (Anzahl Personen im Haushalt = 1 + Anzahl Personen der Pflegefamilie). Für diese Personen ist der Beziehungstyp «16 Wenn Antragsteller fremdplatziert: nicht verwandte Person» einzutragen. Wenn auch die Mutter respektive der Vater des fremdplatzierten Kindes von der Sozialhilfe unterstützt wird, werden zwei Dossiers geführt: Beim Dossier für das fremdplatzierte Kind sind die weiteren Mitglieder im Haushalt wie oben beschrieben zu erfassen. Beim Dossier der Mutter respektive des Vaters wird das fremdplatzierte Kind nicht als weiteres Mitglied des Haushaltes einbezogen. Dies ist damit zu begründen, dass die Sozialhilfe immer von der aktuellen Lebenssituation ausgeht – das Kind lebt nicht im selben Haushalt wie der Vater/die Mutter. Diese Regel gilt auch dann, wenn die Kinder teilweise am Wochenende bei den Eltern wohnen.

Wie unterscheiden sich der zivilrechtliche Wohnsitz, der Unterstützungswohnsitz und der Aufenthaltsort?

Im Fragebogen zur wirtschaftlichen Sozialhilfe wird nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz, dem Unterstützungswohnsitz und dem Aufenthaltsort gefragt. Dabei muss bei allen drei Angaben jeweils die PLZ und die Gemeinde erfasst werden. Im folgenden soll kurz erläutert werden, wie die Variablen definiert sind und wann sie ausgefüllt werden müssen.

Zivilrechtlicher Wohnsitz (Var 2.06 PLZ und Var 2.07 Ort/Gemeinde):
Der zivilrechtliche Wohnsitz ist der Wohnsitz der antragstellenden Person gemäss Zivilgesetzbuch. Es ist der Wohnsitz, an welchem die antragstellende Person gemeldet ist, ihre Papiere hinterlegt hat und die Steuern bezahlt.

Unterstützungswohnsitz (Var 3.01 PLZ und Var 3.02 Ort/Gemeinde):
Der Unterstützungswohnsitz ist diejenige Gemeinde, welche die Unterstützung leistet. Die Variable muss nur dann ausgefüllt werden, wenn sie sich vom zivilrechtlichen Wohnsitz unterscheidet. Oder anders gesagt: Ist der Unterstützungswohnsitz nicht ausgefüllt, dann wird davon ausgegangen, dass der zivilrechtliche Wohnsitz gleichzeitig Unterstützungswohnsitz ist.
Der zivilrechtliche Wohnsitz und der Unterstützungswohnsitz unterscheiden sich beispielsweise in folgender Situation: Eine Person hat
a) einen zivilrechtlichen Wohnsitz, wo sie ihre Papiere hinterlegt hat und Steuern zahlt sowie
b) einen zweiten Wohnsitz in einer anderen Gemeinde, in der sie sich unter der Woche arbeits oder studienhalber aufhält und in der sie auch gemeldet ist. In diesem Fall kann sie an den Dienst dieses zweiten Wohnorts einen Unterstützungsantrag stellen, womit dieser zum Unterstützungswohnsitz wird.

Aufenthaltsort (Var 3.03 PLZ und Var 3.04 Ort/Gemeinde):
Der Aufenthaltsort ist die Gemeinde, in welcher sich die antragstellende Person tatsächlich aufhält. Die Variable muss nur ausgefüllt werden, falls sie sich vom zivilrechtlichen Wohnsitz unterscheidet. Dies kann bei Wochenaufenthaltern und Wochenaufenthalterinnen oder bei Personen vorkommen, welche vorübergehend in einem Heim sind und ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in einer anderen Gemeinde haben.

In den Fragebogen zu den vorgelagerten bedarfsabhängigen Leistungen (Alimentenbevorschussung, Eltern- und Mutterschaftsbeihilfen und kantonale Beihilfen zu Ergänzungsleistungen der AHV/IV etc.) wird nur nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz gefragt, wobei dieser gleich definiert ist, wie oben beschrieben.

Ein Dossier ist grundsätzlich von derjenigen Gemeinde für die Sozialhilfestatistik zu liefern, welche die Unterstützungsgemeinde ist. Ausgenommen sind ZUG-Fälle, diese sind jeweils von der aktuellen, dossierführenden Gemeinde zu liefern.

Zivilstand von Unverheirateten oder „Heirat nach Brauch“

Beim Zivilstand der antragstellenden Person und den weiteren Mitgliedern der Unterstützungseinheit (Variablen 4.03 und 5.p.04) stehen folgende Antwortkategorien zur Verfügung:
01: Ledig
02: Verheiratet
03: Getrennt
04: Verwitwet
05: Geschieden
06: In eingetragener Partnerschaft

Die Antwortkategorie «Getrennt» ist dann auszuwählen, wenn die Personen zwar getrennt leben, aber juristisch noch nicht getrennt sind. Dasselbe gilt auch für Personen, die im Eheschutz leben. Die Kategorie «Geschieden» ist dementsprechend dann auszuwählen, wenn die Personen juristisch getrennt oder geschieden sind.
Aber welcher Zivilstand ist bei «Heirat nach Brauch» oder bei Unverheirateten einzutragen? Im Falle einer Heirat nach Brauch ist der Zivilstand «ledig» zu erfassen, da solche Personen nach Schweizer Recht nicht verheiratet sind. Der Zivilstand „Unverheiratet“ kann als Folge einer Ungültigkeitserklärung der letzten Ehe oder als Folge einer Verschollenerklärung des letzten Ehepartners bzw. der letzten Ehepartnerin entstehen. In diesem Fall ist der Zivilstand „geschieden“ zu erfassen.

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